Online-Knöllchen für weniger Kosten und Bürokratie
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss
12.06.2024 Anträge FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ein neues, digitales Verfahren per QR-Code, ferner ein sogenanntes Online-Knöllchen für Verwarnungen mit Festsetzung eines Verwarnungsgeldes, einzuführen. Dieses soll mehrere Onlinedienste (Online-Knöllchen, die Online-Anhörung sowie die Online-Anzeigenerstattung) ermöglichen.
Die Einführung kann ggfls. schrittweise im Rahmen der Neugestaltung der Homepage der Kolpingstadt Kerpen erfolgen.
Begründung:
Bislang werden sogenannte „Scheibenwischerverwarnungen“ in Form eines standardisierten DIN A6-Zettels erteilt – die Verwarnungen wie auch die Anhörungen kommen per Post. Diese klassische Vorgehensweise auf dem Postweg verursacht, neben dem Zeitaufwand für die MitarbeiterInnen, insbesondere auch hohe Druck- und Portokosten. Ein digitales Verfahren in Form eines Online-Knöllchens, wie z.B. bereits in Aachen oder Schwerin angewendet, soll deshalb die klassische und kostenintensive Vorgehensweise ergänzen und langfristig die bisherigen Scheibenwischerverwarnungen ersetzen.
Das läuft entsprechend soweit ab, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger über den Grund und die Höhe des Verwarnungsgeldes online informieren können. Wesentlich für ein neues System ist der QR-Code bzw. die individuelle Kennzeichnung auf dem Strafzettel. Wer also eine Verwarnung am Fahrzeug findet, kann per QR-Code oder Link auf dem mobilen Endgerät oder am Rechner den Vorgang direkt abrufen. Nach Eingabe des Kennzeichens und der Kennung und anhand des aufgedruckten individuellen Zugangscodes kann der Tatvorwurf aufgerufen werden. Dort kann ferner die Verwarnung am Bildschirm genauer angesehen werden: was genau wird vorgeworfen, wann und wo soll das gewesen sein, wie hoch ist das Verwarn- oder Bußgeld? Zum Bezahlen stehen dann verschiedene Bezahldienste zur Verfügung. Sollte das Verwarngeld nach diesem digitalen Verfahren online bezahlt werden, entfällt das gesonderte Schreiben und das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist somit erledigt. Wollen oder können Betroffene nicht online bezahlen, so erhalten Sie die Verwarnung/Anhörung wie gewohnt per Post.
Neben dem verbesserten Service für die Kerpener Bürgerinnen und Bürger und der Reduzierung des Aufwands im Innendienst, wird insbesondere mit diesem neuen digitalen Verfahren der städtische Haushalt durch den Wegfall von Druck-/ Papier- und Portokosten entlastet und gleichzeitig einen Beitrag für die Umwelt und letztendlich das Klima geleistet.
