Umstrukturierungen in Ratssitzung / Digitalisierung der Verwaltung

Bericht aus dem Stadtrat

04.07.2024 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Im Zuge der letzten Ratssitzung wurden neben den üblichen Bau- und Personalbeschlüssen auch wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Stadtwerke sowie der Zusammenarbeit im Rat nach Auflösung der BBK-Fraktion getroffen.

Die Liberalen enthalten sich derzeit bei den meisten Personalbeschlüssen, weil sie dem massiven Stellenaufwuchs insbesondere im Bereich der allgemeinen Verwaltung bei Leistungslücken etwa im Kita-Bereich kritisch gegenüberstehen. Oliver Niederjohann, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Kerpener FDP zieht Bilanz: „Trotz der mittlerweile ca. 1200 Stellen in der Verwaltung fehlt es immer wieder an Kapazitäten für wichtig Projekte. Wir müssen dringend die Prioritäten umstrukturieren und die Arbeits- und Organisationsprozesse durch eine funktionierende Digitalisierung vereinfachen und verschlanken.“

Für die Digitalisierung der Verwaltung und die Erstellung einer neuen Homepage der Stadt Kerpen wurden im Rat zusätzliche Gelder freigegeben. Am 1.7. hatten sich die Freien Demokraten von der Digitalisierungsbeauftragten van Dyck und Dezernent Yilmaz auf den aktuellen Stand der Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen bringen lassen, der weiterhin beklagenswert ist. Viele Themen sind aus Sicht der Liberalen trotz vieler Anträge und Initiativen über Jahre verschleppt worden. Die FDP fordert den Bürgermeister auf, der Digitalisierungsbeauftragten den Rücken zu stärken.

Auch bei den Kerpener Stadtwerken gab es während der Ratssitzung Gesprächsbedarf. Sie sollen sich künftig trotz Protest der Grünen, die von „Kastration“ sprachen, auf lukrative Geschäftsfelder beschränken. „Unser Ziel, mit Gründung eigener Stadtwerke den Haushalt zu entlasten, wurde leider bislang verfehlt“, so Niederjohann, der als Aufsichtsratsmitglied der Kerpener Stadtwerke auch hinter die Kulissen schauen kann. Die Liberalen streben einen schnellstmöglichen Verkauf der Mehrheitsanteile bzw. eine Fusion mit einem größeren Partner an.

Weiteres wichtiges Thema war die drohende Umstrukturierung der Ausschüsse aufgrund Auflösung der BBK-Fraktion und Austritt der Piraten aus der FDP-Fraktion. Diese konnte glücklicherweise verhindert werden, was der Verwaltung für die letzten Monate der Legislatur bis zur Kommunalwahl 2025 erheblichen Aufwand erspart und den nun vier nun fraktionslosen Stadtverordneten zugutekommt. Die FDP-Fraktion wird angesichts der guten Zusammenarbeit mit den Piraten in den letzten Jahren ebenfalls nicht alle den Piraten überlassene Ausschüsse neu besetzten und wünscht den Kollegen auf dem gewählten Weg der Unabhängigkeit in Kreis und Stadt viel Glück. „Wir haben in Kerpen mit den Piraten immer konstruktiv zusammengearbeitet. Ich sehe keinen Grund, warum sich das jetzt ändern soll“, so Niederjohanns Resümee.

			

				
				

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

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