Digitalisierungsmaßnahmen in der Ausländerbehörde / Fördermittel für die Digitalisierung der Ausländerbehörden in NRW

Anfrage zum Integrationsausschuss

19.11.2024 Anfrage FDP-Liste im Integrationsausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die Zustände in der Kerpener Verwaltung, besonders in der Ausländerbehörde, sind untragbar. Termine per Telefon zu erhalten, ist für die Bürger eine Zumutung, und E-Mail-Anfragen gleichen einem Glücksspiel. Laut der Homepage der Kolpingstadt Kerpen soll die Terminreservierung bald online möglich sein.

Bitte informieren Sie den Ausschuss über den aktuellen Stand: Wann können Termine beim Kerpener Ausländeramt online gebucht werden?

Nordrhein-Westfalen hat den kommunalen Ausländerbehörden 50 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt. Diese Mittel können für gezielte Maßnahmen beantragt werden.

1. Wir bitten um Auskunft, inwieweit die Kolpingstadt Kerpen von diesen Mitteln profitiert hat. Wie hoch ist die Fördersumme, die für die Digitalisierung der Ausländerbehörde genutzt wurde oder werden soll?
2. Hat die Kolpingstadt Kerpen Mittel aus diesem Fonds beantragt
3. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitten wir um folgende Informationen:
   1. Für welche Maßnahmen sind die Mittel in der Kerpener Ausländerbehörde vorgesehen?
   2. Welche Maßnahmen wurden bereits mit den Zuwendungen von Bund und Land umgesetzt?
   3. Wie weit ist die Digitalisierung der Kerpener Ausländerbehörde fortgeschritten?