Informationsveranstaltung neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Doppelte Staatsbürgerschaft) & Aktuelle Situation Ausländeramt Kerpen

Anfrage zum Integrationsausschuss

19.11.2024 Anfrage FDP-Liste im Integrationsausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

wir bitten Sie, den oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 5. Dezember 2024 zu setzen und folgende Frage zu beantworten:

Kann die Verwaltung kurzfristig beauftragt werden, eine Informationsveranstaltung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht und zur „Doppelten Staatsbürgerschaft“ zu organisieren?

Diese Veranstaltung soll interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund ansprechen. Dabei sollen Fragen beantwortet und darüber hinaus auch über die aktuelle sowie zukünftige Situation in der Ausländerbehörde informiert werden. Als Veranstaltungsort ist das Begegnungszentrum „Mosaik“ an der Maastrichter Straße vorgesehen.

Begründung

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, seit über einem halben Jahr in Kraft, ermöglicht Zuwanderern schneller die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie können sich nun schon nach fünf statt acht Jahren einbürgern lassen, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren.

Mehrstaatlichkeit ist generell erlaubt. Dadurch können deutlich mehr ausländische Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Auch in Kerpen rechnet man mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsanträge, was das Ausländeramt stark belastet.
In der Bevölkerung mit Migrationshintergrund herrscht Frustration, da das Interesse groß ist, aber das überlastete Ausländeramt Termine erst nach bis zu einem halben Jahr vergibt. Solche Zustände sind für Bürger und Mitarbeiter untragbar, aber angesichts der unbestrittenen
Personalprobleme verständlich. Eine Informationsveranstaltung kann viele Fragen klären, Entlastung schaffen und Verständnis für die Situation im Ausländeramt fördern. Gleichzeitig beantwortet sie die wichtigsten Fragen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht.