CDU mitverantwortlich für Kerpener Finanzlage

Kandemir kritisiert Verantwortungslosigkeit der Christdemokraten

13.02.2025 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Die CDU-Fraktion fordert in ihrer aktuellen Pressemitteilung einen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln der Stadt Kerpen. Doch ausgerechnet ihre eigenen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben die Stadt in die derzeitige finanzielle Schieflage gebracht. Die FDP-Fraktion zeigt sich bestürzt über diese Verantwortungslosigkeit und das Fehlen einer nachhaltigen Finanzpolitik. Statt Lösungen zu präsentieren, versucht die CDU, mit Schuldzuweisungen von ihrem Versagen abzulenken.

„Trotz mehrfacher, konstruktiver Vorschläge der FDP, etwa durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) privates Know-how und Kapital für Infrastrukturprojekte zu nutzen, blockierte die CDU diese Ansätze“, erklärt Tamer Kandemir, liberaler Stadtverordneter die Reaktion seiner Fraktion. „Stattdessen hält sie an teuren Prestigeprojekten fest, die die Stadt allein finanzieren soll.“ Diese Haltung habe die finanzielle Lage weiter verschärft. Zudem beschloss die CDU in den letzten Jahren, trotz schlechter Haushaltslage und gegen die Stimmen der FDP, gemeinsam mit der SPD-Fraktion zahlreiche neue Stellen im Rathaus zu schaffen und Beförderungen durchzuführen. „Statt pragmatische Lösungen zu suchen, setzt sie auf einen ineffizienten Kurs, der den Haushalt zusätzlich belastet.“

Besonders alarmierend ist nach Meinung Kandemirs die Haltung der CDU und der Verwaltung zur Digitalisierung. Während andere Kommunen und Unternehmen durch digitale Prozesse Einsparungen erzielen, behauptet man in Kerpen, Digitalisierung führe zu Mehrausgaben. Diese diffuse Sichtweise zeigt, wie schlecht es um die digitale Entwicklung der Stadt bestellt ist. Auch der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit stagniert seit Jahren.

Die FDP-Fraktion fordert ein Ende der Kirchturmpolitik und mahnt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. „Es ist höchste Zeit, dass die Stadt einen nachhaltigen Kurs einschlägt, der langfristige finanzielle Stabilität sichert. Stärke zeigt sich nicht im Reagieren, wenn es zu spät ist, sondern im rechtzeitigen Handeln. Jetzt bleibt nur noch Schadensbegrenzung“, so Kandemir abschließend.