FDP kritisiert geplante Streichung des Zuschusses für die Stadtbücherei

Die Stadt setzt bei einem wichtigen sozialen und kulturellen Angebot den Rotstift an und lässt ein 213-Millionen-Euro-Bauprojekt ungeprüft

16.11.2026 Meldungen FDP-Ratsgruppe Kerpen

Die Stadtverwaltung plant einen tiefen Einschnitt für die Stadtbücherei St. Martinus in der Kerpener Stiftsstraße: Laut einer aktuellen Beschlussvorlage soll der Zuschussvertrag zum 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Ab 2028 würden der Einrichtung damit jährlich rund 250.000 Euro fehlen. Die FDP-Ratsgruppe Kerpen hält das Vorgehen für einen Skandal: Während die Finanzierung der Bücherei infrage gestellt wird, soll beim Neubau des Europagymnasiums keine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfinden.

Vor der entscheidenden Ratssitzung am 17. November erklärt Wolfgang Pfeil, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe: „Die Stadt nimmt in Kauf, dass ein wichtiger sozialer und kultureller Anlaufpunkt seine Grundlage verliert, ohne dass geklärt ist, wie es für die Bücherei und ihre Besucherinnen und Besucher weitergeht. Gleichzeitig wird ein Bauprojekt mit einem Volumen von rund 213 Millionen Euro nicht noch einmal auf Einsparmöglichkeiten geprüft. Diese Prioritätensetzung ist nicht nachvollziehbar.“

Die Verwaltung verweist als Ersatz auf Schulbibliotheken sowie einen künftigen Hauptstandort im neuen Europagymnasium. Für Pfeil bleibt offen, wie gut diese Alternativen für Kinder, Familien und ältere Menschen tatsächlich erreichbar sind. „Über angemessene Nutzungsgebühren, eine angepasste Förderstruktur oder engere Kooperationen zwischen den Bibliotheken kann man sprechen. Eine ersatzlose Streichung, bevor ein tragfähiges Konzept vorliegt, lehnen wir ab.“

Dass Kerpen sparen muss, stellt die FDP-Ratsgruppe nicht infrage. Der Haushaltsentwurf für 2027 weist ein Defizit von rund 41,7 Millionen Euro aus. Zugleich soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 832 auf 874 Prozent steigen. Die Kommunalaufsicht hat eine kritische Überprüfung freiwilliger Leistungen verlangt, die komplette Streichung des Büchereizuschusses jedoch nicht gefordert. Zugleich verlangt sie, die Wirtschaftlichkeit noch nicht begonnener Bauvorhaben erneut zu untersuchen.

Beim Neubau des Europagymnasiums sieht die Verwaltung laut ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsgruppe keine solche Prüfung vor, weil sie keinen wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erwartet. Für das Gesamtprojekt sind rund 213 Millionen Euro eingeplant; nach bisherigem Stand sind davon mehr als 182 Millionen Euro noch nicht vertraglich gebunden.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung reicht es nicht, eine erneute Prüfung pauschal mit fehlendem Erkenntnisgewinn abzulehnen“, sagt Tamer Kandemir, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe. „Vor weiteren Vergaben erwarten wir nachvollziehbare Sparvorschläge zu Umfang, Ausstattung und Bauweise. Auch kreditfinanzierte Neubauten belasten den Haushalt über Jahrzehnte durch Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten.“

Auch die eigenen Verwaltungsstrukturen müssten auf den Prüfstand, fordert die FDP-Ratsgruppe. Die Zahl der Dezernentenstellen in der Stadtspitze wurde auf sechs erhöht. Ein Antrag aus den Haushaltsberatungen 2026, eine damals unbesetzte Dezernentenstelle mit jährlichen Kosten von rund 150.000 Euro zu streichen, fand keine Mehrheit. Dieser Betrag entspricht mehr als der Hälfte des jährlichen Büchereizuschusses.

„Büchereien ermöglichen allen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Wissen und Bildung. Wenn die Stadt die Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer stärker belastet und bei der Kultur sparen will, muss sie bei Bauprojekten und in der eigenen Verwaltung ebenso konsequent nach Einsparmöglichkeiten suchen“, erklärt Kandemir. „Es kann nicht sein, dass zuerst bei Büchereien, Vereinen und Ehrenamt gekürzt wird, während große Vorhaben und die eigenen Strukturen von einer gründlichen Prüfung ausgenommen bleiben.“

			

				
				

Wolfgang Pfeil

stv. Stadtverbandsvorsitzender, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe

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Tamer Kandemir

stv. Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe, Beisitzer im Stadtverbandsvorstand

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