Verantwortung lässt sich nicht wegprotokollieren

FDP Kerpen weist Äußerung des Technischen Beigeordneten entschieden zurück

19.10.2026 Meldungen FDP-Ratsgruppe Kerpen

Seit Jahren bestehen erhebliche Arbeitsschutzmängel bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Bau- und Betriebshof. Statt rechtzeitig wirksame Übergangslösungen zu schaffen, hat die Verwaltung den Schutz der Beschäftigten an die geplanten Neubauten geknüpft. Nachdem der Bauausschuss die finanziell aus dem Ruder gelaufenen Planungen gestoppt hat, erklärt der Technische Beigeordnete nun laut Sitzungsprotokoll, weder er noch der Bürgermeister oder die Verwaltung könnten für die Folgen verantwortlich gemacht werden.

„Das ist schon dreist: Erst lässt die Verwaltung bekannte Mängel jahrelang liegen, weil irgendwann neu gebaut werden soll. Und kaum zieht der Ausschuss bei der aus dem Ruder gelaufenen Planung die Notbremse, heißt es aus der Verwaltung: Wir sind nicht verantwortlich“, kritisiert Tamer Kandemir, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe. „Das kann doch nicht ihr Ernst sein. So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Der Bauausschuss hatte die Planungen für den Neubau der Rettungswache und des Bau- und Betriebshofs am 24. September einstimmig gestoppt. Nun muss die Verwaltung eine neue Machbarkeitsstudie vorlegen, die realistische Kosten, eine mögliche Zusammenführung beider Einrichtungen und konkrete Übergangslösungen berücksichtigt.

Die Probleme an den bestehenden Standorten waren lange vorher bekannt. Unfallkasse, Berufsgenossenschaft und Gesundheitsamt beanstandeten unter anderem unzureichende Sanitärbereiche, die fehlende Trennung zwischen verschmutzter Einsatzkleidung und sauberen Bereichen sowie räumliche Enge.

„Der Bauausschuss hat eine finanziell ungesicherte Millionenplanung gestoppt, nicht den Arbeitsschutz“, stellt der Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe, Wolfgang Pfeil, klar. „Die Stadt bleibt als Arbeitgeberin für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Beschäftigten verantwortlich. Diese Pflicht verschwindet nicht, nur weil die bisherige Bauplanung gescheitert ist.“

Die Liberalen fordern die Verwaltung auf, unverzüglich darzulegen, welche Schutz- und Übergangsmaßnahmen jetzt umgesetzt werden, was sie kosten und bis wann die festgestellten Mängel behoben werden.

Pfeil abschließend: „Verantwortung lässt sich nicht wegprotokollieren. Die Verwaltung kannte die Mängel und hatte jahrelang Zeit für einen Plan B. Man kann doch nicht bekannte Gesundheitsrisiken für die eigenen Leute jahrelang hinnehmen und anschließend dem Ausschuss die Verantwortung zuschieben.“