Anfrage zum Antrag „Austausch und Hospitation der Kerpener Ordnungsbehörde mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis“

Anfrage an den Bürgermeister

31.05.2023 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

im letzten Haupt- und Finanzausschuss vom 30.03.2023 war unser Antrag „Austausch und Hospitation der Kerpener Ordnungsbehörde mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis“ (Dr-Nr: 168.23) zur Beantwortung durch die Verwaltung und Beschlussfassung durch den Ausschuss ein Teil der Tagesordnung. Da leider die Überlastung der Verwaltung seltsamerweise stets unsere Anträge und Anfragen zu betreffen scheinen, wurde auch diesmal unser Antrag nicht schriftlich beantwortet. Stattdessen wurde nur mündlich und allgemein darauf eingegangen. Laut der vorliegenden Niederschrift hat Herr Labisch den Antrag soweit beantwortet, dass ,,bereits eine sehr gute Vernetzung mit anderen Behörden vorhanden“ sei und ,,im Rahmen dieser auch ein kontinuierlicher und guter Austausch“ stattfinden würde. Weiter heißt es, dass das Ordnungsamt beauftragt wird „die bisherige gute Kooperation sowie den Wissenstransfer und die gute Arbeit weiter fortzusetzen.“

Das ist natürlich erfreulich, auch wenn die mündliche Beantwortung sehr allgemein gefasst ist und man geht kaum auf den Antrag direkt und unzureichend ein. Das führt nun zwangsläufig dazu, dass im Rahmen und vor dem Hintergrund der Beantwortung durch Herren Labisch sich weitere Fragen ergeben, die es zu stellen gibt. Die folgenden Fragen dazu bitte ich deshalb in diesem internen Rahmen durch die Fachabteilung zu beantworten:

1. In welchen Fachbereichen in der Ordnungsbehörde gibt es bereits eine gute Vernetzung mit anderen Behörden?
2. Mit welchen Kommunen gibt es bereits eine gute und enge Zusammenarbeit, die sich durch eine gute Vernetzung ergeben haben?
3. Wie sieht die Zusammenarbeit aus? Gab es/Gibt es bereits Hospitationen und Austausche in den Behörden der Kommunen, oder sind welche geplant? Welche Maßnahmen haben sich durch die entsprechend „gute Kooperation, den Wissenstransfer und die gute Arbeit“ ergeben? Welche Veränderungen wurden durchgeführt? Zu welchen Verbesserungen hat die gute Zusammenarbeit geführt?
4. Wie werden/ wurden die Erkenntnisse umgesetzt, dokumentiert und organisiert? Wurden der zuständige Ausschuss über die Zusammenarbeit mit den Kommunen und über entsprechende Verbesserungsmaßnahmen in den jeweiligen Abteilungen informiert oder miteinbezogen?
5. In welchen Intervallen erfolgt der kontinuierliche und gute Austausch mit den anderen Behörden in den Kommunen?

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Antwort der Verwaltung:

In seiner sehr ausführlichen Antwort beschreibt der Bürgermeister, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Rhein-Erft-Kreis gibt. Neben der förmlichen Zusammenarbeit wird sich hauptsächlich weniger förmlich bei anlassbezogenen Fragen oder Handlungsempfehlungen ausgetauscht. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit sind Bergheim und Erftstadt hauptsächlich zu nennen.

Es gab keine Hospitationen von Mitarbeitenden anderer Ordnungsämter in Kerpen. Die gute Zusammenarbeit führt dazu, eventuell bestehende Unklarheiten auszuräumen und rechtssicher zu handeln. Dies ist insbesondere bei neu auftretenden Problemen oder neuen Zuständigkeiten sinnvoll.