FDP fordert Verzicht auf Grundsteuererhöhungen

Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

31.10.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

In der vergangenen Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen standen positive und weniger positive Entwicklungen auf der Tagesordnung.

Gute Nachrichten gab es zur Gewerbesteuerentwicklung, die der Stadt unerwartet hohe Einnahmen bringt. Die FDP-Fraktion um Vorsitzenden Oliver Niederjohann erwartet deswegen, dass Verwaltung und Ratsmehrheit auf die bereits beschlossene Grundsteuererhöhung verzichten. Auch der Jahresbericht der Wirtschaftsförderung ist sehr positiv und zeigt die gute Arbeit dieses Bereichs der Verwaltung.

Leider ist die Entwicklung in anderen Verwaltungsbereichen weniger erfreulich:

Wir haben in Kerpen mittlerweile ca. 1200 Stellen in der Verwaltung aufgebaut, von denen etwa 50 noch unbesetzt sind. Doch es fehlt an Personal, wichtige Projekte anzugehen, wodurch Kerpen z.B. nicht von Fördergeldern für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern profitieren kann. Aus demselben Grund ist auch die Umsetzung einer Landesgartenschau derzeit unmöglich.

Aus liberaler Sicht müssen dringend Kapazitäten und Prioritäten der Personalstruktur umstrukturiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Sachbearbeitungsebenen zu stärken, Stabsstellen und Beratungsstellen einer strengen Aufgabenkritik zu unterziehen und Arbeits- und Organisationsprozesse endlich durch eine funktionierende Digitalisierung zu verschlanken und zu vereinfachen.

Es ist wieder notwendig, Wohncontainer für Flüchtlinge für viele Millionen Euro zu beschaffen, dabei haben wir die alten vor Kurzen erst mit über 90% Verlust verkauft.

Die Stadt hat immer wieder Schwierigkeiten, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, wie die verlässliche Gewährleistung der Kinderbetreuung.

Es gibt also auch künftig viel zu tun. Die FDP-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, die Prioritäten in Kerpen im Sinne unserer Bürgerschaft auf Bildung und eine gute Stadt- und Wirtschaftsentwicklung zu legen.