FDP-Fraktion begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bürger:innen werden entlastet – keine Auswirkungen auf Stadtfinanzen

17.03.2022 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Das Land NRW schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Bereits 2020 wurden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger dank eines Landesförderprogramms halbiert, nun werden die Kosten rückwirkend bis 2020 in voller Höhe übernommen.

Die Freien Demokraten in Kerpen sind zufrieden. „Seit Jahren setzen wir uns schon für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Gut, dass unsere schwarz-gelbe Landesregierung da endlich Fakten schafft.“ Oliver Niederjohann, Fraktionsvorsitzender der Kerpener FDP, freut sich über die Gesetzesinitiative und erklärt den Standunkt der Liberalen. „Wer sich ein Haus kaufen will, ist neben den explodierenden Immobilienpreisen und den Anschaffungsnebenkosten wie der Grunderwerbssteuer belastet genug. Dazu kommen die Unterhaltskosten, damit das Haus auch für künftige Generationen nutzbar bleibt. Die Straßenausbaubeiträge haben da schon manchen Hauseigentümer in Bedrängnis gebracht. Nicht jeder konnte diese vier- bis fünfstellige Summe mal eben aus der Portokasse zahlen.“

Auf die finanzielle Situation der Stadt Kerpen, die sich noch immer im Haushaltssicherungskonzept befindet, wirkt sich die Landesinitiative nicht aus, da sie sich ausschließlich auf die Beiträge der Anwohner:innen bezieht. „Dank des Landesprogramms können wir die Menschen wenigstens ein wenig entlasten, denn die Finanzen der Stadtkasse sind weiterhin desaströs“, so Niederjohann. „Auch dem Kerpener Kämmerer fällt zum Ausgleich des Haushalts nichts Besseres ein, als die Grundsteuer exorbitant zu erhöhen. Das haben wir Liberalen nicht mitgetragen!“

Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin ein für eine Senkung der Grunderwerbssteuer und für mehr Wohnungsbau, um Wohnraum- und Wohnkostensituation für Mieter und für Eigentümer zu verbessern.