Illegale Abfallentsorgung in und an den Garagen in der Maastrichter Straße

Antrag zum Umweltausschuss

19.05.2022 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des kommenden Umweltausschusses zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete und zielführende Maßnahmen zu entwickeln, um die illegale Müllablagerungen an und um den grünen Garagen in der Maastrichter Straßen in Kerpen zu unterbinden und eine effektive Verfolgung durchzusetzen.
Dabei sind auch das Kreisordnungsamt und die Polizei mit einzubeziehen, um die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu bündeln und mit einer umfassenden öffentlichen Kontrolle gemeinsam gegen die illegale Müllentsorgung, bzw. unsachgemäße Abfallentsorgung und Abfalllagerung auf privaten Grundstücken vorzugehen und die uneinsichtigen Personen zur Verantwortung zu ziehen.
Konkret ist zu prüfen, welche Art von Müll/Abfall in und an den grünen Garagen in der Maastrichter Straße nicht in den dafür vorgesehenen Containern und/oder zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) entsorgt worden sind und stattdessen auf den Grundstücken gelagert werden und inwieweit sie eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt (Neffelbach) darstellt. Hierbei sind das Abfallgesetze NRW, evtl. kommunale Verordnungen und ebenso § 326 des Strafgesetzbuches (StGB) (Straftatbestand „Unerlaubter Umgang mit Abfällen“) einzubinden, zu prüfen und anzuwenden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Eigentümer:innen der Garagen zu ermitteln, intern zu dokumentieren und anzuschreiben. Insbesondere mit dem Fokus auf einen Eigentümer, dem insgesamt 60-65 Garagen gehören sollen, was den bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwand vor dem Hintergrund der übersichtlichen Eigentümerstruktur erheblich verringert.
Und schließlich wird die Verwaltung beauftragt, einen Runden Tisch zu gründen und alle Interessierten aufzurufen, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Situation zunächst an den Garagen und in der Maastrichter Straße zu entwickeln. Neben interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsinhabern und Eigentümerinnen und Eigentümern, sind auch das Kreisordnungsamt, die Polizei und das Quartiersmanagement miteinzubinden. Die Ratsfraktionen und -gruppen sind einzubeziehen und der Umweltausschuss ist regelmäßig über den Sachstand zu informieren.
Unabhängig davon wird die Verwaltung gebeten, die Mitglieder des Ausschusses über die Anzahl der Mitarbeiter:innen zu informieren, die mit der Ahndung und Verfolgung von Umwelt- und Müllvergehen im Kerpener Stadtgebiet betraut sind.
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, über die Anzahl der Mitarbeiter:innen, die mit der Entsorgung des wilden Mülls und illegal entsorgten Abfalls im Kerpener Stadtgebiet betraut sind, zu informieren.

Begründung:

Fakt ist, dass die Müllproblematik im Kerpener Stadtgebiet insgesamt weiter ausgeprägt ist und nicht auf diesen bestimmten Bereich in der Maastrichter Straße begrenzt werden kann. Es gibt in Kerpen unzählige Stellen, die von Müll betroffen sind, über die sich die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise aufregen und meist auch davon ausgehen, dass die Stadt nichts unternimmt. Natürlich ist die Verwaltung ausdrücklich bemüht, dem Problem nachzukommen und die in der Vergangenheit noch nicht dermaßen bekannte und mittlerweile ausufernde Wegwerfmentalität auch in der Kerpener Bürgerschaft ist nicht zu unterschätzen und darf fairerweise nicht kleingeredet oder verschwiegen werden. Das macht natürlich die Arbeit unserer sehr geschätzten Mitarbeiter:innen der Verwaltung, die für die Reinigung zuständig sind, nicht einfacher, ganz im Gegenteil.

Jedoch soll das auch nicht heißen, dass manche Probleme einfach nur ausgesessen werden und man sich als Anwohner:in, als Bürger:in und auch als Politiker:in nicht ernst genommen fühlt. Denn insbesondere diese Müllproblematik bzw. die illegale Müllentsorgung an den Garagen in der Maastrichter Straße ist kein neues Problem und die Proteste reichen weit bis in die Vergangenheit, was bedeutet, dass gefühlt seit 20 Jahren dieses Problem der Verwaltung, dem Ordnungsdienst und der Polizei bekannt ist. Auch die Politik hat mit Initiativen und Anträgen auf die Situation aufmerksam gemacht und die Verwaltung mehrmals aufgefordert, hier tätig zu werden. Seit Jahren wird jedoch mit denselben Argumenten bezüglich den Zuständigkeiten, der Frage, ob es sich um ein Privatgrundstück handelt oder nicht, zu viel Aufwand oder nach welchen Kriterien wie auch immer, bewertet und in den Medien liest man ständig dieselben Textbausteine, sobald es um das Thema Garagen Maastrichter Straße geht. Die Frage ist nur, was macht die Stadt Kerpen eigentlich?

Während gegen Bürger:innen vorgegangen wird, wenn sie auf privatem Grundstück ihr Auto waschen, muss man sich fragen, inwieweit Mieter:innen auf privatem Grundstück Abfälle lagern dürfen, die nicht dorthin gehören. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es sich wirklich um ein privates Grundstück handelt, weil die Abfälle, zu denen auch Reifen und andere Materialen, die eigentlich nicht in die Umwelt gehören, gezählt werden können, eher hinter den Garagen auf der Grünfläche zum Neffelbach angrenzend entsorgt werden. Viele Materialen, sogar Autoreifen, werden auch in den Bach geschmissen und dort entsorgt. Wenn die Verwaltung die gesamte Situation und die Vorgehensweise der dort ansässigen Garagennutzer:innen nur als Kavaliersdelikt sehen, ist das sicherlich ihr Problem. Die Bürgerinnen und Bürger dort fordern jedoch endlich ein Handeln und ein Vorgehen der Stadt und der Ordnungsdienste, um diese Problematik endlich zu entschärfen und möglichst zu beseitigen. Ein einfaches Aussitzen und Verdrängen des Problems ist sicherlich weder im Sinne der Kolpingstadt Kerpen noch im Sinne der Bürger:innen, die sich nicht mehr von der Verwaltung ernst genommen fühlen.