Kerpener FDP-Fraktion lehnt als einzige Fraktion den Doppelhaushalt 2023/2024 ab

Stadt Kerpen zeigt weiterhin zu wenig Sparwillen

04.04.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Der Haushaltsentwurf 2023/2024 der Kolpingstadt Kerpen ist im letzten Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltungen von SPD, AFD und Grünen durchgewunken worden. Anträge der Liberalen zur Beschleunigung der Digitalisierung und Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter wurden zur Umsetzung an die neue Digitalisierungsbeauftragte verwiesen.

„Wir hängen in Kerpen trotz ständigem Druck der FDP in der Digitalisierung Jahre zurück,“ bemängelt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann. „Auch deshalb hat die Verwaltung wenig Antworten auf die Personalnot in vielen Bereichen.“ Seine Fraktion beanstandet, dass in vielen Bereichen neue Stellen beschlossen werden, obwohl die ausgeschriebenen, offenen Stellen oft nicht besetzt werden können. Die Liberalen kritisieren zudem, dass viele Prozesse in der Verwaltung nicht effizient sind und dass Potentiale wie Smart-City und Homeoffice nicht gehoben werden.

FDP-Vorschläge zum Verkauf von teuren kommunalen Immobilien wird nicht gefolgt, stattdessen aber neue Verwaltungsgebäude angemietet. Obwohl die Gewerbesteuer sprudelt, soll die Grundsteuer wieder extrem stark erhöht werden. Die Liste der Kritikpunkte der Freien Demokraten ist lang.

„Wir werden als FDP-Fraktion gute Projekte auch weiterhin unterstützen und mitgestalten, aber dem Haushalt können wir in der Ratssitzung am 18.4. nicht zustimmen,“ so Niederjohann in seinem Fazit.