Maßnahmen gegen Müllproblematik in der Kolpingstadt Kerpen

Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses

11.08.2020 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kunze,

die Aufräumaktionen in unserer Heimatstadt zeigen: Es liegt viel Müll in Kerpen auf den Straßen, Ecken und Kanten und es ist beschämend, dass die Öffentlichkeit derart viele Hundekotbeutel, Zigarettenschachteln und Verpackungen und Müll jedweder Art ertragen muss, nur weil einzelne Uneinsichtige offensichtlich ungestraft ihr „Unwesen“ treiben.

So ist es eine Aufgabe der Politik, hier ein klares Zeichen zu setzen. Denn Sauberkeit in einer Stadt ist auch ein Zeichen für wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Auch die Attraktivität einer Stadt leidet unter der wilden Müllentsorgung. Dem Entsorgen von Müll auf Straßen und Wegen muss deshalb energisch entgegengetreten werden. Dies betrifft auch die Verschmutzung von Straßen und Wegen mit Hundekot.

Um die illegale Müllentsorgung und die Wegwerfmentalität uneinsichtiger Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder zu unterbinden, bitten wir die Verwaltung um eine Einschätzung folgender Maßnahmen und der Wirksamkeit im Vergleich zu anderen Kommunen, wenn

• der geltende Bußgeldkatalog angepasst und die entsprechenden Bußgelder angehoben werden,
• die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit ergänzenden Schulungsmaßnahmen unterstützt werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche der folgenden Maßnahmen kurz bis langfristig umgesetzt werden können, um die gravierende Müllproblematik in Kerpen zu verbessern und präventiv einzugrenzen:

• Eine neue Abfallfahndung in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst.
• Verbesserte Ansprechbarkeit für die Sauberkeit im öffentlichen Raum.
• Spezielle professionelle Laub- und Abfallsauger in interkommunaler Zusammenarbeit.
• Ergänzender Kehrmaschineneinsatz in den Nachmittagsstunden.
• Zusätzliche Innenstadtreinigung.
• Ausweitung von Sonderreinigungen.
• Verbesserung des Angebotes an modernen öffentlichen Mülleimern in den Stadtteilen.
• Verstärkung von Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen.
• Mehr Kampagnen der Abfallwirtschaft, gemeinsam mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Verbänden und Vereinen.
• Ansprechen von Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihren Wohnort und ihr Wohnumfeld engagieren und mit ihrem Einsatz dazu beitragen möchten, mit der Aktion „Sauberkeitspaten gesucht!“
• Umsetzung der bereits 2017 beschlossenen „MängelApp“ der Stadt Kerpen, mit welcher schnell und einfach wilde Müllstellen gemeldet werden können.

Und zuletzt bitten wir um einen aktuellen Sachstand zur Thematik der Verschmutzung durch Hundekot abzugeben. Teil des Sachstandes sollte die Thematik betreffen, wie und wo Kontroll- und Sensibilisierungsmaßnahmen an besonders betroffenen Bereichen konkret erfolgt sind. Darüber sollte die Frage beantwortet werden, ob kurz- und mittelfristig sogenannte Behälter für Hundekotbeutel an speziellen Hotspots geplant sind.