Zentrale Beschaffung von Corona-Schnelltests

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss

11.03.2021 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss

1. Ist das Testzentrum in Kerpen mit ausreichend Schnelltests ausgestattet, um die kostenlosen Schnell-Tests anbieten zu können?
2. Falls nein: könnten kurz- oder mittelfristig genügend dieser Schnell-Tests beschafft / bestellt werden?
3. Werden Schulen, Kindertagespflegepersonen und Kindergärten ebenfalls mit kostenlosen Schnell-Tests ausgestattet?
4. Übernimmt die Verwaltung der Stadt Kerpen die Beschaffung der Schnell-Tests zentral?
5. Gibt es (alternative) Wege zur Finanzierung dieser Schnell-Tests?

Begründung:

In Berlin wird zurzeit diskutiert, ab wann die kostenlosen Schnell-Tests für Bürgerinnen und Bürger bereitstehen können. Dabei wurden die Pläne des Gesundheitsministers Spahn, ab dem 1. März mit kostenlosen Tests an den Start gehen zu können, gedämpft.

Bei der Bekämpfung der Pandemie haben Tests eine exponierte Bedeutung. Neben den PCR-Tests können in vielen Situationen Schnelltests kurzfristig und mit zeitnaher Ergebnisfindung durchgeführt werden und so einen großen Beitrag zu einer Rückkehr in ein normales Leben ermöglichen.

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Kommunen die zentrale Beschaffung dieser Schnelltests prüfen sollte, um vor allem ihre städtischen Einrichtungen, die Kinderbetreuung und Schulen in einem ersten Schritt auszustatten.

Es ist zu prüfen, ob eine Finanzierung durch das Land oder den Bund zu erwarten ist, oder ob es (alternative) Finanzmittel zur Finanzierung gibt.