Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung

Antrag zum Stadtrat

21.05.2019 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie o.g. Punkt auf die Sitzung des Stadtrates am 02. Juli 2019 zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Kolpingstadt hält für eine funktionierende und am Menschen orientierte Demokratie den respektvollen Umgang zwischen den Fraktionen, wie auch den politischen Parteien für unerlässlich. Mit Sorge nehmen wir deshalb die zunehmende Verrohung der Sprache gerade auch im politischen Diskurs zur Kenntnis. Wenn nun im politischen Raum nicht mehr nur populistisch agitiert, sondern auch noch bis an die rote Linie zur Volksverhetzung Hass und Zorn geschürt werden, so ist die Grenze des Zumutbaren auch für die demokratischen Kräfte in unserer Stadt erreicht. Toleranz endet dort, wo zu Intoleranz aufgerufen, wo Intoleranz gelebt und wo Intoleranz praktiziert wird.

Der Rat ist sich deshalb einig, dass den populistischen und rassistischen Akteuren nur der demokratisch gebotene und notwendige Raum für ihre Botschaften gegeben werden darf. Wir sind uns klar darüber, dass dieser Wille aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit auch den Raum für Botschaften der demokratischen Akteure einschränken wird.

In diesem Sinne beauftragt der Rat die Verwaltung, die Sondernutzungssatzung zu überarbeiten. In einer veränderten Satzung sollen für alle überregionalen Wahlen (Wahlen zum Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament) die innerörtlichen Plätze für Wahlwerbung reguliert und reduziert werden. Der gleiche und ungehinderte Zugang aller an einer Wahl teilnehmenden politischen Parteien und WählerInnengruppen muss dabei erhalten bleiben. Die Regulierung und Reduzierung kann beispielsweise eine alleinige Wahlwerbung auf gemeinsamen Wahlwerbetafeln vorsehen, wie etwa in der Gemeinde Taufkirchen praktiziert wird. Dort stellt die Stadt in verschiedenen Stadtteilen an exponierten Stellen Wahlwerbetafeln auf, auf denen die Parteien je ein Wahlplakat anbringen können. Auch ist ein für beide Seiten akzeptabler Anmeldezeitraum für die Plakatierung auf solchen Tafeln eine mögliche Option. Die Verwaltung soll mögliche Optionen in der Fraktionsvorsitzendenrunde vorstellen und einen möglichst abgestimmten Satzungsentwurf dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.