Klimanotstand: Konkretes Handeln statt Symbolpolitik
Grüne Panikmache hat nun auch Kerpen erreicht!
19.06.2019 Meldungen FDP Kerpen
So sieht es jedenfalls die FDP. Sie wirft der Grünen-Fraktion vor, nicht an Fakten der Verwaltung interessiert zu sein und stattdessen Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. So würden die Orte Balkhausen, Brüggen und Türnich durch Fluglärm, insbesondere durch Verkehrslärm und Schadstoffe belastet werden. Deshalb soll nach Vorstellung der Grünen mit einem Maßnahmeplan die Emissionsmenge reduziert werden. Umweltpolitisch mag das nach Meinung der Liberalen ein hehres Ziel sein. Am Ende sei es aber nur eine weitere grüne Symbolpolitik, um zu verunsichern. Denn Fakt sei, dass alle Grenzwerte ganz klar eingehalten werden würden.
“Eine Umsetzung der geforderten Maßnahmen ist höchst unwahrscheinlich, solange die Heerstraße in BBT Landesstraße ist und der betreffende Straßenabschnitt nicht zur Gemeindestraße herabgestuft wird“, meint Christian Pohlmann, Vorsitzender es Kerpener FDP-Stadtverbands. „Auf Landes-, Bundes-, und Kreisstraßen darf es laut Straßenverkehrsordnung in der Regel beispielsweise kein Tempo 30-Zonen geben, so dass ein derartiges Tempolimit jedenfalls in diesem Bereich einer Ortsdurchfahrt nicht möglich ist.“ Anders sieht es jedoch für Pohlmann bei einem LKW-Fahrverbot aus. „Dieses würden wir unterstützen, weil dafür sinnvolle und ausreichende Alternativrouten vorhanden sind. Aber die Grünen können sich mit ihrem Auftritt ihre ideale Welt nicht backen, indem sie insgesamt die Fakten ignorieren, und auch immissionsschutzrechtliche Gründe anführen, die es überhaupt nicht gibt.“
Da die Verwaltung bereits berichtet hat, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte auf der Heerstraße in Türnich, Balkhausen, Brüggen eingehalten werden, könne auch nach Ansicht von Wolfgang Pfeil, FDP-Politiker aus Kerpen-Brüggen, keine weitergehenden Maßnahmen gefordert werden. „Nicht zuletzt wäre ein intensiverer Ausbau mit einer umfangreichen Nutzung des ÖPNV eine wünschenswerte Alternative.“ Noch weniger Lärm und Ausstoß von Schadstoffen würde zudem nur dann auch funktionieren, wenn alle mitmachen. „Zum Beispiel, indem öfter mal das Fahrrad genutzt oder zu Fuß gegangen werden wird. Dadurch sparen wir sicherlich auch häufig nicht nur Zeit und Geld, die Beförderung fördert auch unsere Gesundheit. Aber das ist jedem mündigen Bürger selbst überlassen. Den Grünen geht es letztendlich nur darum, unter verschiedenem Vorwand das Auto von den Straßen zu verdammen“, so Pfeil.
Wolfgang Pfeil
stv. Stadtverbandsvorsitzender, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion
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