Gemeinsame Planung in einem neu zu gründenden Arbeitskreis zwecks interinstitutioneller Zusammenarbeit bezogen auf die Förderung der Sozialhilfeempfänger.

Antrag zum Sozialausschuss

15.01.2020 Antrag FDP-Fraktion Kerpen

Gemeinsam neu denken – in der Kommune, bei Jobcenter und in der PolitikSehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krüll,die Mitglieder des Sozialausschusses haben in letzter Zeit mehrfach die Ausführungen des Jobcenters bezogen auf die fast gleichbleibende Anzahl an Sozialhilfeempfängern gehört. Hierzu beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, zur Sitzung des Sozialausschusses am 5. März 2020 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussentwurf:

Die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwecks interinstitutioneller Zusammenarbeit bezogen auf die Förderung von Sozialhilfeempfängern.

Begründung:

Wir sind uns bewusst, dass wir in einem großartigen Land leben, in dem es vielen Menschen ermöglicht wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen, indem der Staat in Krisensituationen eintritt.

Unser Sozialstaat basiert auf Werten der Humanität, der Gleichberechtigung, des sozialen Ausgleichs und des demokratischen Geistes, neue Wege in neuen Situationen zu suchen und zu gehen. Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in der sozialen Institution des Jobcenters neu gedacht und gehandelt werden muss. Schließlich wurde in den Ausführungen der Leitung des Jobcenters in Kerpen darauf hingewiesen, dass dies erwünscht und gefordert wird, um bestmögliche Unterstützung einem jeden unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten – und zwar nicht nur mit Hilfe digitaler Technik, was sehr begrüßenswert ist.

Unter „neu denken“ verstehe versteht die FDP-Fraktion u.a., dass der Einsatz neuer Förderinstrumente zur Aktivierung von Sozialhilfeempfängern möglich sein könnte.

Wenn ein Mensch jahrelang den Status „Sozialhilfeempfänger“ erhält und auch innerhalb der Gesellschaft die Ansicht verbreitet vertreten wird, dass es sich eher lohnt, Sozialhilfe zu beantragen als zu arbeiten, dann ist dies ein grundlegender Hinweis darauf, dass gesamtgesellschaftlich zuständige Einrichtungen wie ein Jobcenter sich neu ausrichten sollte.

Denn wie ist es einem aufwachsenden jungen Menschen zu erklären, dass in unserem Lande junge Menschen jahrelang arbeitslos sein können? Wie ist es zu erklären, dass sich Arbeit mittlerweile nicht mehr lohnt? Wie sollen die Prinzipien und Werte der Arbeitsdisziplin, Moral, Verantwortung für sich und für die Familie, die Gesellschaft zu tragen, noch erklärlich sein? Wie kann ein gesamtgesellschaftlicher Friede in einer Stadt wie der unsrigen gewährleistet sein, wenn der Nachbar oder die Nachbarin trotz Arbeitswillens, jahrelang keine Arbeit finden kann und sogar mit den Menschen verglichen wird, die sogar bewusst die Arbeit verweigern, um Sozialbetrug zu begehen?

Um eine gesamtgesellschaftliche Differenzierung zu ermöglichen und sozialen Frieden in der Familie der Kolpingschen Stadt-Gemeinschaft zu erhalten, sollten neue Wege gegangen werden.

Daher stellt sich der FDP-Fraktion die Frage, inwieweit das Jobcenter in der Kolpingstadt Kerpen zur Reaktivierung von langjährigen Arbeitslosen motivierende Mittel und Methoden wie bspw. psychosoziale Beratung, Beratung in Sucht- und sonstigen Drogenproblematiken, Unterbringung zu Kur-Aufenthalten etc. anwendet, um dem Menschen, der Hilfe benötigt, die passende Hilfestellung zur Selbsthilfe zu geben?

Die freien Demokraten möchten mit diesem Antrag den Menschen in unserer Gesellschaft helfen, sich als „Teil des Ganzen“ zu verstehen: Dass nämlich ohne den Einzelnen, das Ganze nicht vollkommen ist. Wir sind erst vollkommen, wenn wir auch diejenigen integrieren, die mit ihrem Können – auch ohne formale oder scheinbar geringere Qualifikation – zu einer Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft beitragen.

Dr. Askim Bozkurt

Ratsmitglied

mehr erfahren