Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Albert-Schweitzer-Schule in einem Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Antrag zur Sitzung des Schulausschusses

05.02.2020 Antrag FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bielan,die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 4. März 2020 zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Albert-Schweitzer-Schule im Rahmen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen und die Ergebnisse den zuständigen Gremien des Rates zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung soll sich dabei an das Vorgehen des Rhein-Erft-Kreises im Zuge des Neubaus des Berufskollegs Bergheim (DS 485/2013 und 354/2014 mit Ergänzungen) orientieren.

Begründung:

Der Zustand der Albert Schweitzer Schule verschlechtert sich zunehmend und der Neubau verzögert sich. In der Sitzung am 29.1.2020 – Gesprächstermin zur Situation der Albert-Schweitzer-Schule – wurde seitens der Verwaltung der aktuelle Sachstand vorgetragen, dass zusätzliche Container in absehbarer Zeit bereitgestellt werden müssen, sollte sich der bauliche Zustand drastisch verschlechtern. Die Turnhalle ist derzeit nicht nutzbar und es ist noch zu prüfen, ob hier saniert oder neu gebaut werden muss. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gründung der Planungs- und Baugesellschaft wegen eines Gerichtsverfahrens auf nicht absehbare Zeit verzögert. Deshalb ist eine schnelle und unbürokratische Lösung notwendig und erforderlich, damit weitere Zeitverzögerungen und Kosten verhindert werden können.

Auf Grundlage der bisher guten Erfahrungen des Rhein-Erft-Kreises mit der Errichtung einer Schule im Rahmen eines ÖPP-Modells (Schule für geistig Behinderte in Frechen-Habbelrath/ Paul-Krämer Schule in Bergheim/ Teilneubau des Berufskollegs in Bergheim), ist die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen der Überzeugung, dass auch für diese Schule eine Realisierung im Rahmen eines ÖPP Modells zu langfristigen Vorteilen – auch finanzieller Art – führen kann. Dies gilt insb. bei der derzeitigen Haushaltssituation der Kolpingstadt. Hier wäre eine Möglichkeit geschaffen, aufwendige Zwischenlösungen, die notgedrungen geschaffen werden müssen (neue Turnhalle, Container) zu verhindern, den Neubau zeitnah zu realisieren und die Verwaltung zu entlasten.

Im berechtigten Interesse der Schule haben wir hierzu eine zügige Entscheidung herbeizuführen.

Marion Schaps

Stv. SV-Vorsitzende, sachkundige Bürgerin

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