Entwicklung Gebiet westliche Hüttenstraße

Antrag zur Ratssitzung am 31. März 2020

25.03.2020 Antrag FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, zu den o.g. Punkten der Tagesordnung zu beschließen:

Beschlussentwurf:

Der Rat verweist die Punkte zur Beratung in den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende ganzheitliche Bewertung unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung und der Kämmerei vorzulegen.

Insbesondere sind Aussagen zu folgenden Gesichtspunkten erforderlich:

  • Auswirkung einer beabsichtigten Ansiedlung des Unternehmens des Grundstückeigentümers auf der Fläche östlich Deventer: Potential Arbeitskräfte und Gewerbesteuereinnahmen?
  • Welche Alternativfläche kann dem Unternehmen bei einer Umwandlung in Wohnbaufläche angeboten werden, damit es seine Pläne einer Standortverlegung nach Kerpen beibehält?
  • Welche Perspektive wird den beiden ansässigen Unternehmen geboten, um sie langfristig weiter am Standort Kerpen zu halten?
  • Gegenüberstellung der u.a. Optionen mit langfristiger Kosten- und Nutzenanalyse.
    • Entwicklung als Wohnbaufläche: Potential Grundsteuereinnahmen vs. Infrastrukturkosten.
    • Entwicklung als Gewerbefläche: Potential Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.

Begründung:

Die Tragweite der Entscheidung und die damit verbundenen grundsätzlichen Signale für Kerpen als Wirtschaftsstandort erfordern eine fundierte Beratung unter Einbeziehung des Fachausschusses.

Eine ad-hoc-Entscheidung auf Basis einer Vorlage, die vor allem die stadtplanerischen Aspekte betrachtet, aber nicht auf die wirtschaftlichen Aspekte eingeht, ist keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.

Angesichts des bevorstehenden Strukturwandels sowie den wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch die Corona-Krise verursacht werden, muss die Sicherung und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen in Kerpen höchste Priorität haben.

Eine Beschlussfassung im Sinne des Antrags der CDU Fraktion und der Beschlussvorlage der Verwaltung setzt bedenkliche Signale:

  • Zwei langjährig in Kerpen ansässigen Unternehmen wird signalisiert, dass sie langfristig an ihrem Standort keine Zukunft und Entwicklungsmöglichkeit haben.
  • Ein etabliertes mittelständisches Unternehmen aus der Region, welches seinen Unternehmenssitz nach Kerpen verlegen möchte, wird abgewiesen.

Diese Signale stehen im Konflikt zu der Notwendigkeit, im anstehenden Strukturwandel und in der bevorstehenden tiefen Krise in Kerpen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern und neu zu generieren.

Eine Entscheidung mit dieser Tragweite muss ggf. auf einer fundierten, ganzheitlichen Informationslage unter Abwägung aller Aspekte getroffen werden.

Hubert Müller

Sachkundiger Bürger