Pandemiegesetz NRW sieht FDP Vorschläge bestätig

14.04.2020 Meldungen FDP Kerpen

Letzte Woche hat der Landtag sich intensiv mit dem Pandemiegesetz befasst. In der Expertenanhörung am 6. April wurden die Bedenken der FDP-Landtagsfraktion am Gesetzentwurf bestätigt. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ist es in konstruktiven Gesprächen gelungen, Änderungen zu erreichen, die unsere Zweifel ausräumen. Die Kritik der FDP-Fraktion im Landtag NRW bezog sich auf Fragen des Parlamentsvorbehalts, der Befristung, der Dienstpflicht für medizinisches Personal sowie der Enteignung. Ein besonderes Anliegen war den Freien Demokraten, dass es keine Dienstpflicht für medizinisches Personal gibt. Bereits heute arbeiten die Menschen im Gesundheitswesen an den Grenzen der Belastbarkeit. Und viele, die heute in Verwaltungen oder anderen Berufen arbeiten, haben sich bereits freiwillig gemeldet. Mit der Einrichtung eines zentralen Freiwilligenregisters zeigt man Respekt und hilft bei der Koordination.

Die AfD hat im Landtag eine dritte Lesung des Pandemiegesetzes beantragt. Wegen der Feiertage kann die erst am heutigen Dienstag stattfinden, das Inkrafttreten wird dadurch verzögert. Dieser Partei sind selbst in dieser Krise taktische Spiele und gekränkte Eitelkeiten wichtiger als der Gesundheitsschutz der Menschen.

In dieser Woche wurde zudem der Zwischenbericht der Corona-Studie im Kreis Heinsberg vorgestellt. Die ersten Ergebnisse machen Mut, dass es bald möglich sein könnte, die Beschränkungen im Alltag schrittweise zu lockern. Die FDP hält es für sinnvoll, neben dem professionellen Krisenmanagement einen Plan für die schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu erarbeiten. Denkbar wäre etwa, zeitnah im Einzelhandel wieder mehr Öffnung zu erreichen. Entscheidungen, wie es mit Schulen und Kitas nach den Osterferien weitergeht, werden in dieser Woche getroffen.