Vorübergehende Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie

Antrag zum Stadtrat

12.05.2020 Antrag FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, zur heutigen Sitzung o.g. TOP in die Tagesordnung als Dringlichkeitsantrag aufzunehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Sondernutzungsgebühren für die Verwendung des öffentlichen Raums durch Gastronomie für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Dezember 2020 nicht zu erheben. Dies umfasst auch die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis für diesen Zeitraum. Im Einzelnen wird auf die Sondernutzungsgebühren der Tarifstellen 3-6 nach Anlage zur Sondernutzungssatzung der Stadt Kerpen vom 31.03.2010 verzichtet.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender

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Ahmet Ilhan

Stv. SV-Vorsitzender, sachkundiger Bürger

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Dr. Askim Bozkurt

Ratsmitglied

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