Unmittelbare Obdachlosenhilfe zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Antrag zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses

10.02.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

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Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Schüller,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bitte Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, kostenlose Corona-Schnelltests für die Aufnahme von Nutzer/-innen der städtischen Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ferner möge allen Nutzer/-innen der städtischen Notunterkünfte kostenlose FFP2-Masken (oder gleichwertige medizinische Masken) zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Obdachlose Menschen sind aufgrund ihrer Lebensumstände in besonderem Maße von den Auswirkungen der aktuellen Pandemie betroffen. Bedauerlicherweise fällt die Betrachtung ihrer Lebenssituation beim Umgang mit dem Pandemiegeschehen oft aus dem Fokus. In Kerpen leben weit über 100 obdachlose Menschen, und es ist davon auszugehen das insbesondere in der kalt du nassen Jahreszeit viele Bedürftige die Obdachlosenunterkünfte der Stadt aufsuchen und nutzen.

Aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage und der vom Land neu aufgelegten Coronaschutzverordnung sind medizinischen Masken, sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder mit diesen vergleichbaren Modellen (KN95, N95) nun vielerorts im öffentlichen Raum Pflicht. Hierzu gehören neben Arzt- und Therapiepraxen, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstelle, Drogeriemärkte, Kioske auch die Haltestellen des ÖPNV. Ein Anrecht auf Gratismasken (wie für Menschen über 60, Patienten mit bestimmte Vorerkrankungen (zum Beispiel Diabetes Typ 2), Angehörige von Risikogruppen, Frauen in einer Risikoschwangerschaft oder Krebspatienten) besteht für Obdachlose nicht. Nach unserer Auffassung sind gerade Obdachlose in diesen Tagen besonders gefährdet, leiden doch viele von ihnen unter Vorerkrankungen und haben selten die Möglichkeit sich zu isolieren.

Die Inanspruchnahme der Obdachlosenunterkünfte durch Bedürftige, auch unter Berücksichtigung der wetterabhängigen Fluktuation, birgt eine große Gefahr des Einschleppens des Corona Virus. Wie aus der Vorlage 186.20 vom März 2020 zu entnehmen ist, sind bereits innerhalb der Notunterkünfte beim Auftreten einer Infektion und dem damit einhergehenden Quarantänefall ausreichend „Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und entsprechen hergerichtet“ worden.

Wir sind jedoch der Auffassung das unter allen Umständen eine Ansteckungsgefahr und Quarantäne für alle Bewohner in den städtischen Unterkünften verhindert werden muss. Ein Schnelltest zur Aufnahme würde diese Gefahr erheblich mindern.


Update:

Die Verwaltung hat mitgeteilt,  dass die Kolpingstadt Kerpen ab dem 19. April eine Lieferung von 14.000 Schutzmasken erwartet, die u.a. auch an Obdachlose und Flüchtlinge verteilt werden sollen. Die Aushändigung (voraussichtlich 5 Stk. pro Person) wird bei den wöchentlichen Testungen in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erfolgen.

Rüdiger Schmidt

Sachkundiger Bürger

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