Fördermittelpflicht

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

17.02.2021 Antrag FDP Kreisverband Rhein-Erft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeden haushaltsrelevanten Beschluss des Rates dahingehend zu prüfen, ob sich die darin vorgesehenen Maßnahmen mittels Drittmittel zumindest teilfinanzieren lassen.

Dazu ist auf das Netzwerk Fördermittelmanagement bei der Region Köln-Bonn zurückzugreifen.

Begründung:

Wir alle möchten die Stadt Kerpen nachhaltig verbessern, modernisieren und voranbringen. Daher sollten die Möglichkeiten einer eventuellen (Teil-)Finanzierung durch Drittmittel so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Durch die aktuelle Haushaltssituation ist es zwingend notwendig, alternative Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen zu finden. Die Entwicklung unserer Stadt darf nicht aufgrund finanzieller Engpässe ins Stocken geraten.