FDP-Fraktion lehnt Doppelhaushalt ab

17.03.2021 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Der Doppelhaushalt 2021/22 wurde gestern mit den Stimmen aller großen Fraktionen beschlossen. Nur die FDP-Fraktion hat den Haushalt geschlossen abgelehnt.

„Kerpen hat trotz Rekordgewerbesteuereinnahmen ein strukturelles Defizit von 10 Mio. €. Der hohe Personalzuwachs und der gleichzeitige Verzicht auf relevante Sparmaßnahmen bei geplanter Erhöhung der Grundsteuer auf über 1200 Punkte machen der FDP eine Zustimmung unmöglich“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann, der in seiner Haushaltsrede auch auf weitere Probleme und Defizite hinwies.

Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Stadt ihr Haushaltsdefizit vermehrt mit Sparwillen und Kosteneffizienz bekämpft, statt ausschließlich über die Erhöhung der Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer gleichermaßen betrifft. „Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Kerpen außer der Grundsteuererhöhung keine einzige Maßnahme gegen das Haushaltsdefizit eingeplant hat. Das ist ein Armutszeugnis, denn sie reicht natürlich bei weitem nicht aus. Kerpen braucht ein umfassendes Sparprogramm, um nicht in den Nothaushalt zu rutschen“, beschreibt Niederjohann die Einschätzung seiner Fraktion. Doch er bleibt optimistisch: „Auch wenn wir den Haushalt 2021/22 nicht mittragen, werden wir trotzdem die guten Projekte weiterhin unterstützen und unsere Kolpingstadt mit eigenen Initiativen voranbringen.“

Zuvor hatte die FDP mit SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU die realistische und anwohnerfreundlichere Variante 1B für die Windenergiegewinnung im Raum östlich von Buir durchgesetzt, so dass Windräder demnächst mindestens 1.000 m Abstand zur bereits geplanten Siedlungsfläche haben müssen. Zudem wurde mit Stimme der FDP-Fraktion veranlasst, dass für den geplanten Neubau von Feuerwache und Bauhof geprüft wird, ob dies in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft als sogenanntes PPP-Modell erfolgen kann.

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender

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Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende

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Wolfgang Pfeil

Stv. Fraktionsvorsitzender

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