Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Oliver Niederjohann zum Haushalt 2021/2022

17.03.2021 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die FDP-Fraktion und auch im Namen der Piraten fasse ich mich wie stets kurz:

  1. Wir danken für den aufwendigen Doppelhaushalt und die kompetenten Erläuterungen durch die Verwaltung. Angesichts der Grundsteuererhöhungen bei gleichzeitigem rasanten Personalaufwuchs und Festhalten an überflüssigen Millionengräbern wie der Erfthalle tragen wir diesen Haushalt so nicht mit.
  2. Der Haushalt beschreibt viele gute und spannende Projekte, die wir im Einzelfall nach Kräften für unsere Stadt unterstützen werden.
  3. Die geforderten Sparanstrengungen und eine Abkehr vom Kirchturmdenken können wir leider nicht erkennen und haben da auch wenig Vertrauen in die neue Mehrheit aus CDU und Grünen.

Die Stadt Kerpen schleppt trotz Rekordgewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren immer noch ein strukturelles Defizit von über 10 Mio. € mit sich herum. Die von uns in den letzten Jahren betriebene Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung steckt immer noch in den Kinderschuhen.

Ich bin stolz darauf, dass sich die engagierten Kolleginnen und Kollegen der Piraten in Kerpen nach der letzten Kommunalwahl der FDP-Fraktion angeschlossen haben. Damit sind wir trotz unserer leider nur bescheidenen Zugewinne die größte der kleineren Fraktionen und werden diese Verantwortung klug wahrnehmen.

Unser Markenkern bleibt, dass wir für das Wohl der Gesamtstadt einstehen und ohne Scheuklappen überkommene Strukturen in Frage stellen.

Wir brauchen mehr zentrale Standorte für Schulen, Sportstätten, Veranstaltungen, Friedhöfe  und sonstige Infrastruktur und ausdrücklich auch mehr interkommunale Zusammenarbeit. Diese funktioniert nicht immer gut wie bei der VHS, sondern manchmal auch eher schlecht wie bei La Musica.

Großprojekte wie der von uns vorangetriebene Neubau der Europaschule und das neue Bauhof-und Feuerwachenprojekt sollten nach Möglichkeit mit privater Hilfe als ÖPP realisiert werden. Die Verzögerungen beim Gymnasium aufgrund von Ausschreibungsfehlern und Klagen sind ein Trauerspiel.

Wenn die Verwaltung nicht einmal wichtige Stellen mit m/w/d richtig ausschreiben kann, müssen wir uns alle Sorgen machen.

Ich erwarte vom Bürgermeister Konsequenzen bei Verwaltungsfehlern und insgesamt eine straffere Führung der Verwaltungsspitze. Nach der eher überraschenden Wiederwahl des technischen Beigeordneten müssen die Ressourcen besser verteilt und insgesamt am gleichen Strang gezogen werden. Ein zusätzlicher Dezernent für die Grünen, der erfahrungsgemäß die Wirtschaft eher behindert als fördert ist dabei nicht hilfreich. Wir haben zahlreiche Projekte von der Bahnstadt Horrem, Schloss Türnich, besseren ÖPNV, Freizeitturm Sindorf, ISEK mit Handwerkszentrum bis zur Speicherstadt, die wir priorisieren und als Leuchttürme der Stadtentwicklung angehen müssen. Für Widerstände gegen neue Gewerbeansiedlungen habe ich in der aktuellen Lage keinerlei Verständnis.

Unsere finanzielle Zukunft ist unsicher. Wir müssen die Strukturwandelmittel des Bundes zu uns holen, die Gewerbesteuer stabilisieren und den Standort attraktiv halten. Haushaltslöcher nur durch das weitere Schröpfen der Eigentümer und Mieter via Grundsteuer zu stopfen ist armselig.

Wir haben alle Chancen auch in Zukunft eine wohlhabende und lebenswerte Kommune zu sein und die FDP wird darauf achten, dass wir diese Chancen nicht verspielen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender

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