Wild abgestellte Einkaufswagen in der Kolpingstadt Kerpen

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss

25.05.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger wild abgestellte Einkaufswagen möglichst niederschwellig und unkompliziert melden können, so dass diese Informationen möglichst automatisiert an die zuständigen Einzelhändler weitergegeben werden können.

Die Verwaltung möge zudem prüfen und erste Schritte einleiten, wie die Einzelhändler verpflichtet werden können, ihre Einkaufswagen umgehend nach Informationseingang einzusammeln und u.U. fachgerecht zu entsorgen. Die Einzelhändler sollen weiterhin angehalten werden, geeignete Sicherungen gegen die Entwendung ihrer Einkaufswagen zu installieren.

Begründung:

Das Abstellen von ordnungswidrig mitgenommenen Einkaufswagen im öffentlichen Raum wie auch auf privaten Grundstücken hat auch in Kerpen erheblich zugenommen. Die Entsorgung der Einkaufswagen gestaltet sich außerordentlich schwierig, so sind beispielsweise Hausmeister in entsprechenden Siedlungen oft überfordert, die wild abgestellte Einkaufswagen freiwillig und ehrenamtlich sammeln und sie später den Firmen oder der Verwaltung zur Abholung oder Zustellung melden. Es kommt jedoch auch vor, dass die Eigentümer der entwendeten Einkaufswagen sich weigern, ihr durch ihre Kunden widerrechtlich abgestelltes Eigentum von den diversen Grundstücken zu entfernen, obwohl sie als Eigentümer eine Sicherungspflicht für ihr Eigentum haben und demenentsprechend für die Einkaufswagen verantwortlich sind.

Es ist aber nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung oder der Bürgerinnen und Bürger herrenlose Einkaufswagen, die weiterhin Eigentum der jeweiligen Geschäfte sind, einzusammeln. Dies ist mit Zeit und Kosten verbunden, die im Zweifel auf den Gebührenzahler umgelegt werden.