Bestandsaufnahme der Hundepopulation in Kerpen

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss

27.05.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Jahr 2024 vorgesehene Bestandsaufnahme der Hundepopulation auf 2022 vorzuziehen.

Hierzu soll der Außendienst des Ordnungsamts, sobald es die pandemische Lage zulässt, verstärkt Kontrollen durchführen und überprüfen, ob Hunde angemeldet sind.

Begründung:

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 wird ausgeführt:

„Hundesteuer: Für das Jahr 2024 ist eine Hundebestandsaufnahme geplant. Aufgrund der nachzuversteuernden Hunde sind erhöhte Erträge zu erwarten.“ (Seite 900)

In der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre sind konstant jährliche Einnahmen in Höhe von 475.000€ aus der Hundesteuer budgetiert. Ab 2024 werden aufgrund des Effekts durch die Hundebestandsaufnahme 535.000€ angesetzt. (Seite 898)

Die angespannte Haushaltslage der Kolpingstadt lässt es nicht zu, in den nächsten Jahren auf voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen von 60.000€ zu verzichten. Zugleich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, da ehrliche Hundehalter zur Kasse gebeten werden, während offenbar eine Minderheit der Hundehalter die Steuerzahlung umgeht.

Sowohl die finanzielle Lage aber auch der Aspekt der Gerechtigkeit machen ein früheres Handeln erforderlich.