Stadtrat on demand – Veröffentlichung der Ratssitzungsstreams

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss

01.06.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  • juristisch zu prüfen, wie andere Städte und Gemeinden, welche ein Streaming von Ratssitzungen im Nachgang im Internet veröffentlichen, dies mit dem Persönlichkeitsrecht der Stadtverordneten in Einklang gebracht haben. Dies ist transparent darzustellen;
  • die Ratssitzungen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr im Internet als on-demand-Angebot zur Verfügung zu stellen;
  • Redebeiträge von Personen, die der Übertragung nicht zustimmen, im Anschluss für die Zuschauer:innen kurz zusammenzufassen, ähnlich wie dies bereits jetzt bei der Bürger:innenfragestunde geschieht.

Begründung:

Die FDP-Fraktion erachtet die Übertragung von Ratssitzungen als sinnvoll, um das öffentliche Interesse der Bürger:innen an kommunaler Politik und deren Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, und begrüßt, dass die Stadt Kerpen die Sitzungen des Rates nun bereits seit 2018 streamt.

Besonders während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, das so interessierten Bürger:innen ein Einblick gegeben werden kann, ohne ihnen während der Pandemie den Gang zur Ratssitzung zuzumuten.

Für mehr Flexibilität und Transparenz ist es sinnvoll, die Aufzeichnungen der Ratssitzungen zusätzlich zur direkten Übertragung auch zum zeitversetzten Ansehen bereit zu stellen.

Vielen Bürger:innen ist ein Besuch der Ratssitzung, oder eben auch das Anschauen des Streams, aus beruflichen oder anderen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Viele Bürger:innen berichteten jedoch im Gespräch, dass sie die Sitzungen zwar nicht live verfolgen könnten, aber Interesse daran hätten sich diese im Nachgang, beispielsweise am Wochenende, anzusehen. Als Gründe wurden neben dem Beruf beispielsweise die Betreuung von Angehörigen oder Kindern angegeben.

Zusätzlich könnten sich Bürger:innen bereits vor Fertigstellung der Niederschrift informieren.

Durch diese Maßnahme würde die Möglichkeit der Bürger:innen, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Kommune teilzuhaben, erhöht. Ratssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. „Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen“, bemerkte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bereits 2010.

Um dennoch den Vorgaben der DSGVO, insbesondere im Hinblick auf die Anforderung der Speicherbegrenzung und Datenminimierung, sowie den Persönlichkeitsrechten der ehrenamtlichen Abgeordneten Rechnung zu tragen, schlägt unsere Fraktion eine Speicherdauer von 12 Monaten vor. Dies böte genügend Zeit, sich die Sitzungen im Nachgang anzuschauen. Nach dieser Zeit könnten die Niederschriften wie gehabt als Informationsquelle dienen.

Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende

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