Warnung im Katastrophenfall

Antrag zum Bau- und Feuerschutzausschuss

30.07.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen zum nächsten Bau- und Feuerschutzausschuss durch die Verwaltung:

  • Auf welchem Weg erfolgt in Kerpen die Warnung und Kommunikation in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen?
  • Wie viele mobile Sirenen sind im Stadtgebiet im Einsatz? In welchen Fällen (Beispiele konkreter Schadensszenarien) werden diese eingesetzt?
  • 2017 beauftragte der Bau- und Feuerschutzausschuss die Verwaltung, die benötigten Mittel für den Ausbau eines stationären Warnsystems in die Finanzplanung der Folgejahre aufzunehmen (s. Drs.-Nr. 47.17). Welche Schritte wurden seitdem in dieser Richtung unternommen?
  • 2017 beschloss der Bau- und Feuerschutzausschuss, Gelder in Höhe von 600.000 Euro bereit zu stellen und auf die folgenden Haushaltsjahre bis 2021 zu verteilen. Wie und wofür wurden diese Gelder verwendet?
  • Zum Warntag 2020 informierte die Feuerwehr Kerpen darüber, dass die Stadt Kerpen keine stationären Sirenen in Betrieb habe. Aus welchen Gründen fand der beschlossene Ausbau nicht statt?

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die zu erwartenden Kosten für einen solchen Ausbau zu ermitteln sowie die Recherche und eventuell Bewerbung auf entsprechende Fördergelder durchzuführen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, notwendige Schritte zum effektiven Ausbau des Warnsystems in die Wege zu leiten.

Begründung:

Beim Jahrhunderthochwasser 2021 informierten sich viele Bürger:innen über die Warn-APP Nina oder über lokale Radio-Sender. Die Katastrophe hat uns vor Augen geführt, das wir nicht unverwundbar sind. Viele Bürger:innen wunderten sich, gerade in den sozialen Medien, über das Fehlen einer Warnung per Sirene.

Auch wenn die Nutzung der Warn-Sirenen in Kerpen während des Hochwassers vermutlich aufgrund der lokalen Begrenzung des möglichen „Schadenraumes“ sowie der fehlenden Notwendigkeit, die Bewohner:innen schnell wecken zu müssen, nicht notwendig war, sehen wir an unserer Nachbargemeinde Erftstadt, dass uns ein solches Katastrophenereignis auch hier treffen kann.

In einem solchen Fall fehlt möglicherweise die Zeit, die Bewohner:innen der Häuser einzeln zu evakuieren oder aufzuwecken, vor allem, wenn es sich um einen größeren Bereich (zum Beispiel das ganze Stadtgebiet) handelt, welches schnell von einem Schadensereignis (zum Beispiel einer Flut) ereilt wird. Dabei könnten Sirenen notwendig werden. Mobile Sirenen müssen jedoch erst einmal an ihren Bestimmungsort transportiert werden. Gerade bei Großschadensereignissen finden sich jedoch sämtliche Einsatzkräfte im Einsatz.

Bereits 2017 stellte die Verwaltung in Drs.-Nr. 47.17 fest, dass die „mobilen Sirenen auf Grund ihrer begrenzten Leistung im Vergleich zu stationären Systemen lediglich dazu geeignet sind, lokale Warnungen eines Stadtteils zu ermöglichen und das bestehende Mehrkanalwarnsystem (…) zu ergänzen“. Auf Grundlage des Sirenen-Tests im Stadtteil Buir in 2016 merkte sie ferner an: „Eine flächendeckende Warnung eines gesamten Ortsteils ist jedoch im (zeitkritischen) Einsatz- bzw. Warnfall nicht möglich, da eine Vielzahl mobiler Sirenen und Trägerfahrzeuge erforderlich wäre (…). Dies ist im Einsatzfall jedoch nicht praktikabel (…)“.

Aus Sicht der Verwaltung sei eine „schnelle und effektive Warnung (…) bzw. die Erzeugung eines wirksamen Weckeffektes (…) unerlässlich“. Sie schließt mit der Feststellung, das mobile Sirenen lediglich eine sinnvolle Ergänzung darstellten und es aus Sicht des Fachamtes erforderlich sei, ein stationäres Sirenensystem sukzessive „in allen Stadtteilen“ zu errichten.

In dieser Sitzung beschloss man, das stationäre Sirenensystem über die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 verteilt auszubauen. Die Gesamtkosten, die sich auf 600.000 Euro belaufen, sollten gleichmäßig auf die Haushaltsjahre verteilt werden.

Bedauerlicherweise ließen sich keine Hinweise finden, ob die in Drs 47.17 erwähnten Sirenen die Möglichkeit einer Sprachdurchsage bieten. In dem aktuellen Unwetterereignis wäre dies mit Sicherheit parallel zu Warnsystemen wie NINA und KatWarn und Radioinformationen ein wohl sehr wichtiges Werkzeug, um bspw. Stadtteile zu evakuieren oder Anweisungen bekannt zu geben, wie bspw. beim Ereignis in Leverkusen oder auch beim Brand bei Remondis, dass man Fenster und Türen geschlossen halten soll.

Im Nachgang zum bundesweiten Warntag am 10.09.2020 informierte die Feuerwehr Kerpen in einer Pressemitteilung darüber, dass die Stadt Kerpen nicht über stationäre Sirenen verfüge (https://www.feuerwehr-kerpen.de/10-09-2020-nachtrag-zum-heutigen-bundesweiten-warntag/).

Es verwundert, dass dieses auch von der Verwaltung als wichtig und dringend angesehene Thema nicht weiterverfolgt wurde.

Weiterhin geht die FDP-Fraktion davon aus, dass mittelfristig Gelder von der Bundesregierung zum verbesserten Katastrophenschutz bereitgestellt werden könnten. Daher sollte die Stadt Kerpen sich über Fördermöglichkeiten informieren und auf entsprechende Mittel bewerben, um schnellstmöglich einen effizienten Ausbau des Warnsystems voranzutreiben.

Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende

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