Verkehrs- und Parksituation Im Bendchen in Horrem

07.10.2021 Anträge FDP-F

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob nach der Einrichtung des Behindertenparkplatzes in der Straße „Im Bendchen“ (auf Höhe Hausnummer 15) die gesetzliche Mindestbreite für Rettungsfahrzeuge weiterhin gewährleistet ist.

Begründung:

Bewohner:innen der Straße „Im Bendchen“ in Horrem kamen auf Mitglieder der FDP-Fraktion zu und erkundigten sich nach dem kürzlich eingerichteten Behindertenparkplatz. Es wird befürchtet, dass aufgrund der vorliegenden Parksituation die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wurde, da bereits beobachtet werden musste, dass z.B. die Müllabfuhr die Straße nun nicht mehr ohne erhebliche Behinderungen passieren konnte.

Die Verwaltung möge daher die Situation vor Ort bewerten sowie ggf. geeignete Maßnahmen (wie z.B. ein Parkverbot in Höhe des Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite) ergreifen, um Verkehrsprobleme für im Ernstfall dringend benötigte Rettungskräfte auszuschließen.


Feedback der Verwaltung:

Die verkehrliche Situation in der Straße Im Bendchen wurde von straßenverkehrsbehördlicher Seite überprüft. Sofern gegenüber des Behindertenparkplatzes geparkt wird, ist die verbleibende Fahrgasse deutlich kleiner als 3,0m. Damit besteht dort nach § 12 StVO ein gesetzliches Parkverbot. Zur Vermeidung großer Konflikte durch erforderliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wird nun zunächst mit dem Nutzer des Behindertenparkplatzes Kontakt aufgenommen und versucht, den Parkplatz ebenfalls auf der Seite zu platzieren, wo in der Regel alle Fahrzeuge abgestellt werden. Dann sollten sich die Konflikte erfahrungsgemäß minimieren lassen. Sofern eine Versetzung des Behindertenparkplatzes nicht möglich ist (z.B. aufgrund des Grades der Behinderung) würde das Ordnungsamt demnächst die Restdurchfahrbreite kontrollieren.

Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende

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