Ausweisung Dieselstraße Kerpen-Sindorf in Urbanes Gebiet / Urbane Zone
Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
19.10.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Giesen,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherige Ausweisung der Dieselstraße im Gewerbegebiet Kerpen-Sindorf zu prüfen, mit dem Ziel, die Bereiche, die zukünftig keine weitere ausschließlich gewerbliche Entwicklungsperspektiven haben, für den Wohnbau und für eine Wohnnutzung zu öffnen, insbesondere durch Ausweisung als Urbane Zone / Urbanes Gebiet.
- Ferner soll die Verwaltung aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt oder welche Möglichkeiten geschaffen werden können, um Planungen für Grundstücke und Bauvorhaben in der Dieselstraße in Kerpen-Sindorf, die kurzfristig einer neuen, veränderten oder kombinierten Nutzung zugeführt werden sollen, zu unterstützen und die Ergebnisse der Planungen und Abstimmungen in einem vertretbaren und verbindlichen Zeitrahmen einer Genehmigung zuzuführen.
- Langfristig ist darüber hinaus zu prüfen, ob Planungsziele für das Gewerbegebiet in Kerpen-Sindorf konkreter gefasst werden können, die eine Ausweisung von Urbanen Zonen oder als Urbanes Gebiet in bestimmten Teilbereichen oder Bereichen des Gewerbegebiets ermöglichen, was ein Zusammenspiel von sozialen bzw. kulturellen Einrichtungen, Gewerbe- und insbesondere auch Wohnnutzung zulässt. Ziel ist dabei eine Aufhebung der Funktionstrennung und stattdessen eine Funktionsmischung in den Bereichen Wohnen und Gewerbe.
Begründung:
Auch in Kerpen ist Wohnraum knapp und die Mietpreise sind stark angestiegen. Immer wieder erweist sich dabei der Mangel an Grundstücken/Bauland, sowohl hinsichtlich seiner generellen Verfügbarkeit als auch hinsichtlich der Preise als ein erheblicher Engpassfaktor.
Der Wohnbau muss jedoch ausgeweitet und verstärkt werden, um der Nachfrage nach Wohn- und Stadtraum entsprechen zu können. Deshalb ist auch eine weitere Inanspruchnahme bisher unbebauter Flächen und Gebiete, inklusive Gewerbegebiete, wichtig – inklusive einer damit verbundenen Verbindlichkeit einer Planungs- und Investitionssicherheit für alle Seiten. Gerade im Umgang mit dem knappen Gut Boden muss aber nicht nur eine ausgewogene Flächennutzung sichergestellt sein, sondern auch eine größtmögliche Flächeneffizienz erreicht werden. Wie am Beispiel des Unternehmens Ilhan Automobile, ansässig in der Dieselstraße im Sindorfer Gewerbegebiet, welches auf seinem Grundstück ein neues Autohaus bauen und diesen um ein zwei oder dreigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit 12-14 Wohnungen erweitern und so seinen Beitrag gegen die Wohnungsknappheit leisten möchte.
Bisher standen einer stärkeren Nachverdichtung oder Umwandlung oder Ergänzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum bisher die Anforderungen des öffentlichen Baurechts an das Maß der Nutzung und den Immissionsschutz entgegen. Mit der Novellierung des ,,Urbanen Gebiets“ / der ,,Urbanen Zone“, das in §6 BauNVO geregelt ist, wird nunmehr ermöglicht, dass neue Wohnungen auch in Gewerbegebieten entstehen, Büros zu Wohnungen umgebaut, Baulücken in dicht bebauten Wohnquartieren geschlossen und leichter zusätzliche Dachgeschosse gebaut werden können. So können Industrie- und Gewerbegebiete gesichert, aber auch für künftige Entwicklungen Handlungsspielräume geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund kann und muss die Strategie für Gewerbe- und Industrieflächen in enger Verbindung mit dem Erarbeitungsprozess zum städtebaulichen Entwicklungskonzept gesehen werden.
Durch diese zusätzlich geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen (Urbane Gebiete / Urbane Zonen) werden neue Mischformen von Wohnen und Arbeit sowie neue Nachbarschaften verschiedener Nutzungen ermöglicht, die der Wohnungsknappheit und der Nachfrage nach Wohn- und Stadtraum und der angespannten Wohnungssituation gerecht werden und sie nachhaltig entlasten.