FDP-Fraktion bedauert Scheitern des sog. Dezernentenmodells

Kein Sparwillen in Kerpen – Haushaltslage unverändert schlecht

12.04.2022 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Nachdem Kerpens Bürgermeister seit Jahren erfolglos nach einem neuen Ersten Beigeordneten gesucht hat und nun auch noch einen Nachfolger für den technischen Beigeordneten finden muss, hat die Stadt nun die Chance verstreichen lassen, auf einen Schlag eine spürbare Entlastung für den Stadthaushalt bewirken zu können. Denn in der Ratssitzung vom 5. April wurde das von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Personalrat vorgeschlagene Modell wonach die bisherigen Beigeordneten durch ein Dezernentenmodell ersetzt werden sollten, von einer Mehrheit der Ratsverordneten abgelehnt.

„Damit haben wir die Chance verpasst, Ruhe in die Verwaltung zu bringen, eine Hierarchieebene und nicht zuletzt ca. 150.000 € jährlich einzusparen,“ ärgert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann über den fehlenden Sparwillen im Stadtrat. Doch Sparen muss die Stadt langsam, denn das Haushaltsdefizit beträgt voraussichtlich wieder ca. 14 Mio. € und die Gefahr, in den Nothaushalt zu rutschen, ist noch immer groß.

So haben die Liberalen einer Neuanschaffung von Wohncontainern angesichts des Verkaufsdebakels bei den damals für Flüchtlinge angeschafften und mit über 90 % Verlust verkauften Containern nicht zugestimmt, unterstützen aber die Anregung der Grünen, auf eine Stelle zur Bearbeitung von Versicherungsfällen zugunsten einer externen Maklerbetreuung zu verzichten.

Über den liberalen Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob nicht zumindest auf einen der beiden Beigeordneten verzichtet werden kann, wird in der nächsten Ratssitzung abzustimmen sein. „Der Verzicht auf einen Beigeordneten wäre da ein gutes Zeichen,“ stellt die stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion, Alessa Flohe, klar. „Wir müssen die Verwaltung durch Digitalisierung und Entbürokratisierung zukunftsfähig machen und ich sehe nicht, dass Kerpen es bis 2025 aus dem Haushaltsicherungskonzept herausschafft.“

Insgesamt bemängeln die Kerpener Freidemokraten, dass der Weg aus dem Haushaltsdefizit scheinbar nur über die Erhöhung der Einnahmen gesucht wird. „Wir haben auch anders als die anderen größeren Fraktionen der Grundsteuererhöhung in Kerpen zum Haushaltsausgleich nicht zugestimmt. Wir müssen uns von Standards, Großprojekten und liebgewonnenen Gewohnheiten trennen, wenn wir eine gleichzeitig schlanke und effiziente Verwaltung wollen“ so Niederjohann. Die von den Liberalen im Land durchgesetzte rückwirkende Übernahme der Straßenbaubeiträge der Anlieger durch das Land begrüßen wir sehr.“ Leider hat diese Maßnahme keine Auswirkung auf den Stadthaushalt.