Auswirkungen der Preissteigerungen auf Kerpen

Anfrage an den Bürgermeister

11.05.2022 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Bürgermeister Spürck,

die aktuellen Preissteigerungen in vielen Bereichen belasten die Bürger:innen sehr. Die Bundesregierung hat daher ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.

Mit Blick auf die Haushaltslage in Kerpen bereiten uns die Preissteigerungen natürlich Sorgen. Bereits in den vergangenen Monaten wurden Projekte durch gestiegene Rohstoffpreise teurer.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit und in welchen Bereichen ist die Stadt von den aktuellen Preissteigungen betroffen?
2. Gibt es Entlastungspakete seitens des Bundes oder des Landes, dass die kommunalen Finanzen entlastet und die Kommunen unterstützt?
3. Welche Auswirkungen könnten die gestiegenen Preise auf den Haushalt haben? Gibt es ggf. Kompensationsmaßnahmen (Umrüstung von Technologien oder Ähnliches)?

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Antwort der Verwaltung:

1. Inwieweit und in welchen Bereichen ist die Stadt von den aktuellen Preissteigerungen betroffen?

Wie bereits in der letzten Ratssitzung ausgeführt, sind die Auswirkungen breit gestreut:

• Ausschreibungen führen vielfach zu höheren Ergebnissen als die ursprüngliche Kostenschätzung und/oder der Haushaltsansatz; teilweise gehen auch weniger Angebote ein bzw. die Lieferzeiten verlängern sich (beispielsweise Fahrzeuge Rettungsdienst und Brandschutz)
• Höhere Treibstoffkosten, insbesondere in den Bereichen Brandschutz und Rettungsdienst, Baubetriebshof inklusive Bestattungswesen
• Mittelfristig höhere Energiekosten (laut Aussage der Fachabteilung sind die Preise bis Ende 2022 fixiert)
• Kurz- bis mittelfristig werden die höheren Preise auch bei anderen Beschaffungen und Sachkosten breit gestreut erkennbar werden, wenn höhere Kosten für die Erstellung von Gütern und Leistungen auf den Abnehmer durchgereicht werden.

2. Gibt es Entlastungspakete seitens des Bundes oder des Landes, dass die kommunalen Finanzen entlastet und die Kommunen unterstützt?

Aktuell ist nichts bekannt.

3. Welche Auswirkungen könnten die gestiegenen Preise auf den Haushalt haben? Gibt es ggf. Kompensationsmaßnahmen (Umrüstung von Technologien oder Ähnliches)?

Bei dem Treibstoffkosten liegen die Schätzungen der Fachabteilungen bei einer Steigerung von 50-60% (auf der Basis der aktuellen Kosten). Gerechnet auf den gesamten Haushalt wären das Mehrkosten iHv ca. 120.000 €.

Bei den gestiegenen Kosten für Ausschreibungen wirkt sich das über die Abschreibungen bei investiven Maßnahmen verteilt über die nächsten Jahre langfristig, aber mäßig auf den Haushalt aus.

Bezüglich der Energiekosten werden sich die gestiegenen Preise in diesem Jahr nach Auskunft der Fachabteilung noch nicht auswirken. Langfristig wird das über Anpassungen bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen (beispielsweise beim Austausch von Heizungsanlagen) Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen haben. Kurzfristig können hierzu noch keine konkreten Maßnahmen benannt werden.