Nutzung Bürgerbeteiligungssoftware

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss

12.05.2022 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen sowie um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung.

Seit Anfang an war die Stadt Kerpen als Pilotkommune Teil des Projektes „Bürgerbeteiligungssoftware“. Die Plattform des Landes hatte vor einigen Wochen ihren offiziellen Go-Live. Sie bietet mannigfaltige Möglichkeiten.

Die Verwaltung möge vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

  1. Welche Verwaltungsprozesse oder -leistungen können über die Plattform abgewickelt werden?
  2. Wie können BürgerInnen mit dieser Plattform, beispielsweise über den Bereich „Dialoge“ oder die Beteiligung an Planungs- oder Bauleitverfahren, noch mehr beteiligt werden?
  3. Inwieweit könnte der bisherige Mängelmelder auch über die Mängelmelder-Funktion der Plattform abgewickelt und daher abgelöst werden? Insbesondere interessant wären hierbei die entsprechenden Kosten.

Sollte sich der Mängelmelder des Beteiligungsportals anbieten, so regt die FDP-Fraktion eine Umstellung auf dieses System an. Die aktuelle Möglichkeit der Mängelmeldung ist zwar auf der Webseite der Stadt Kerpen zu finden, diese ist allerdings nicht auf dem aktuellen modernen Stand. Gerade die mobile Ansicht ist problematisch. Heutzutage melden viele Menschen eher „von unterwegs“, gerade das Ausfüllen auf dem Handybildschirm wird von vielen als eher umständlich beschrieben.

Als weitere Vorschläge zur Nutzung der Plattform sei auf die „Ideenkarte Klimaschutz“ der Stadt Heiligenhaus verwiesen sowie auf die Möglichkeit, Wunschstandorte für Fahrradständer anzugeben oder sich mit Ideen an einem Innenstadtkonzept zu beteiligen.

Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion

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