Auswirkungen des Urteils des OVG Münster bzgl. Abwassergebühren

Anfrage an den Bürgermeister

25.05.2022 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Bürgermeister Spürck,

am Dienstag, den 17.05.2022, hat das OVG Münster über die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren geurteilt. Nach diesem Urteil sind diese in den vergangenen Jahren auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Laut Experten hat das Urteil Folgen in Millionenhöhe.

Dementsprechend dürfen Hausbesitzer:innen und damit auch Mieter:innen nach diesem Urteil damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide (bzw. Nebenkostenabrechnungen) künftig niedriger ausfallen. Dies hat jedoch auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, in welchem demnach Gebühren in Millionenhöhe fehlen könnten.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellt sich die Situation in der Kolpingstadt Kerpen dar? Wie viele Widersprüche gegen Kerpener Abwasserbescheide liegen derzeit vor? Wie groß ist auf 10 Jahre betrachtet die Differenz zwischen angesetzter Verzinsung und rechnerisch ermittelter?
  2. Wie hoch wird in der Kolpingstadt Kerpen die Summe eingeschätzt, die nun im Rahmen von geltend gemachter Einsprüchen zurückgezahlt werden müssen?
  3. Welche Auswirkungen auf den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung ergeben sich daraus?
  4. Wie beabsichtigt die Stadt mit den Widersprüchen zu verfahren?
  5. Welche Änderungen wird die Stadt bei den Abwasserbescheiden künftig vornehmen?

Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion

mehr erfahren

Wolfgang Pfeil

Beisitzer im Stadtverband, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

mehr erfahren

Dr. Christian Pohlmann

sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

mehr erfahren