Lokale Ordnungsämter durch interkommunale Zusammenarbeit verbessern

23.03.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Mit einem neuen Vorstoß wollen die Liberalen in Kerpen die öffentlichen Aufgaben der Ordnungsbehörde und des Ordnungsaußendienstes im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit verbessern. Welche Bereiche können wirtschaftlicher und effizienter gestaltet werden? Wie gehen Behörden in anderen Kommunen mit einem ähnlichen Problem um? Wie können der Außendienst und die öffentliche Präsenz zeitlich besser organisiert werden, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbessert und aufrecht gehalten werden kann? Um sich über diese Fragen auszutauschen und Erkenntnisse für die eigene Arbeit vor Ort zu gewinnen, sollen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der lokalen Ordnungsämter im Rhein-Erft-Kreis Austausche und Hospitationen durchgeführt werden. Die Ergebnisse sollen anschließend verwaltungsintern aufgearbeitet und den entsprechenden Ausschüssen präsentiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion nun für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.

„Die Rückmeldung aus der Kerpener Bürgerschaft signalisiert leider eine zu hohe Unzufriedenheit, was das Kerpener Ordnungsamt betrifft“, meint Tamer Kandemir, Mitglied in der Kerpener FDP-Fraktion. „Der Ordnungsaußendienst wird beispielsweise als kaum präsent wahrgenommen. Man wünscht sich z.B. mehr effektive Außeneinsätze des Ordnungsamtes, die auch Delikte wahrnimmt, die als besonders nervig wahrgenommen werden.“ Kandemir bezieht sich dabei z.B. auf Personen, die auf Spielplätzen rauchen oder dort ihre Hunde ausführen. Auch das wilde Wegwerfen von Müll oder Entwenden von Einkaufswagen gehören zu der Liste der Delikte, die gerade in Kerpen vermehrt ins Visier genommen werden sollten. In Bergheim, Hürth, Frechen und insbesondere Brühl scheint das besser zu funktionieren. „Deshalb stellt sich die Frage, wie diese Behörden mit ähnlichen Problemen umgehen, die im Rahmen des interkommunalen Austauschs sicherlich beantwortet werden kann.“

Langfristiges Ziel muss laut Kandemir aber auch sein, ein Projekt eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit zu organisieren, von der alle Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, die direkt an Kerpen anreihen, finanziell und personell profitieren können. „Das halte ich vor dem Hintergrund der Größe, der personellen Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis für eine wichtige Zielsetzung.“ Dadurch würde nicht nur für mehr Präsenz auf den Straßen gesorgt, sondern auch für eine verbesserte Ansprechbarkeit der Ordnungsbehörden für die Bürgerinnen und Bürger. „Kurzfristiges Ziel der Verwaltung muss jetzt sein, dass die Kerpener Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Ordnungsamt wieder zufrieden sind.“

			

				
				

Tamer Kandemir

sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

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