Verjährungsfrist von Straßenerschließungsbeiträgen soll sich verdoppeln

FDP NRW startet Petition gegen CDU-Reform - jetzt unterschreiben!

28.03.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Eine Kehrtwende beim Thema Straßenerschließungsbeiträge hat die CDU in NRW hingelegt: Nachdem die FDP noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung ganz fallen zu lassen. Damit kann der Kostenhammer zukünftig auch nach 20 Jahren und noch später kommen! Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner.

„Wir finden: Die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden – nicht langsame Kämmerer in den Kommunen! Unsere Forderung ist daher: Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune zehn Jahre Zeit, die Rechnung zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers ‚Öl- und Gasheizungen raus!‘ nun ein weiterer Unsicherheitsfaktor auf Landesebene produziert wird,“ so Wolfgang Pfeil, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen.

Nächste Woche wird das Thema bereits final im Landtag beraten. Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterschreiben Sie unsere Petition, liken, kommentieren und teilen Sie unsere Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter. Sprechen Sie mit den Menschen in Ihrer Umgebung, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Familienkreis. Stoppen wir gemeinsam die CDU-Reform und kämpfen für kurze Verjährungsfristen!