Maßnahmen gegen Müll in den Kerpener Stadtteilen
Anfrage zum Umweltausschuss
13.04.2023 Anfrage FDP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Abels,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 16.05.2023 zu nehmen und bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Wie sieht die Verwaltung den Nutzen einer weiteren Anpassung und Anhebung der Bußgelder im Rahmen des gelten Bußgeldkatalogs, um die Müllproblematik einzuschränken?
- Inwiefern wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und darüber hinaus die Fach- und Führungskräfte aus Straßenreinigung und Winterdienst, Grünflächenamt sowie Baubetriebshof mit ergänzenden Schulungsmaßnahmen bezüglich illegaler und wilder Müll/Abfallbeseitigung unterstützt und sensibilisiert, Rechtsfragen erläutert und organisatorische Konzepte für die zuständigen Abteilungen in der Verwaltung und dem Bauhof vorgestellt?
- Wie sieht die Verwaltung den Einsatz einer externen Abfallfahndung und den Einsatz sogenannter Mülldetektive in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst?
- Inwiefern wurde die Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit für die Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessert? Oder was ist geplant?
- Ist im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit, mit anderen anliegenden Kommunen, Möglichkeiten für den Einsatz von speziellen professionellen Laub- und Abfallsaugern, eruiert worden? Oder sind Maßnahmen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich geplant?
- Was spricht für und gegen ergänzenden Kehrmaschineneinsatz oder Sonderreinigungen insbesondere an zentralen Plätzen, in der Innenstadt oder Hotspots?
- In welcher Form wurde das Angebot an modernen öffentlichen Mülleimern / Abfallbehältern in den Stadtteilen verbessert.
- Inwieweit wurden Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Vermeidung von Müll verstärkt? Welche Maßnahmen wurden konkret vorgenommen oder sind geplant?
- Welche Kampagnen der hiesigen Abfallwirtschaft wurden gemeinsam mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Verbänden und Vereinen vorgenommen oder sind geplant?
- Inwieweit wurden Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die sich für einen müllfreien Wohnort und ein Wohnumfeld engagieren und mit ihrem Einsatz dazu beitragen möchten. Gab es Anfragen diesbezüglich?
Begründung:
Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag bezüglich der Müllproblematik in der Kolpingstadt nur mündlich und ohne Verwaltungsvorlage beraten. Eine ausreichende Information ist dabei nicht erfolgt, stattdessen wurde auf die ,,kurze“ Zeit nach der Einbringung des Antrags hingewiesen, die eine Beantwortung nicht möglich gemacht hätte. Dabei muss man feststellen, dass die Verwaltung insgesamt vier Wochen Zeit gehabt hätte. Dabei wurde auch nicht auf die Punkte eingegangen, sondern nur darauf hingewiesen, dass viele Punkte schon umgesetzt seien. Welche das sind, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Da eine enorme Diskrepanz zwischen der Meinung der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in Fragen der Müllproblematik besteht, ist eine Beantwortung der Fragen unabdingbar. Da der nächste Umweltausschuss nun am 16.05.2022 stattfindet, hat die Verwaltung nunmehr über 1,5 Monate Zeit, die wichtigen Fragen zu beantworten.
Leider fühlte sich die Verwaltung nicht in der Lage, unsere Fragen umfänglich schriftlich zu beantworten und referierte nur mündlich. Demnach findet sich in der Niederschrift zur Ausschusssitzung nur der beliebte Lückenfüller „Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis“. Schade, aber wir bleiben dran. Damit Kerpen wieder zu einer sauberen und ansprechenden Stadt wird, in der man sich wohlfühlt.
