Wirtschaftlichkeitsvergleich / Wirtschaftlichkeitsberechnungen / Kostenvergleich unter Einbezug von weiteren und neuen Finanzierungs- und Organisationsmodellen bei Bauprojekten und Investitionsmaßnahmen

Anfrage zum Bau- und Feuerschutzausschuss

13.04.2023 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Ellerhold,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses zu nehmen und um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung.

Durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung / Wirtschaftlichkeitsanalyse wird die Entscheidungsgrundlage bei geplanten kommunalen Investitionen durch die Identifizierung und Bewertung von Risiken verbessert. Eine Risikobewertung ist insbesondere immer dann erforderlich, wenn ein Vergleich zwischen Eigenrealisierung mit anderen Formen, z.B. bei Vergabe an externe Dritte oder bei PPP-Modellen, also unter Einbezug von weiteren und neuen Finanzierungs- und Organisationsmodellen, erfolgt. Daraus resultiert beispielsweise auch die Kostenvergleichsrechnung als in der Regel einfachstes Verfahren aus dieser Methodik, die sich z.B. auf den reinen Kostenvergleich beschränkt. Ziel dabei ist, die Kosten der alternativen Lösungsmöglichkeiten miteinander zu messen und daraus die kostengünstigste Variante zu bestimmen. Der Rhein-Erft-Kreis bedient sich in der Regel dieser Berechnung, wobei sich stets herausgestellt hat, dass die ÖPP-Variante in der Regel günstiger ist als eine Realisierung in Eigenregie. Die qualitativen Ergebnisse bzw. Leistungen der Alternativen sind dabei gleichbleibend.

Die Verwaltung wird hierzu um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Bei welchen kleinen, mittleren und großen kommunalen Bauprojekten und Investitionen wurde in der Kolpingstadt Kerpen entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchen / Wirtschaftlichkeitsvergleiche wie Kostenvergleiche in den letzten 15 Jahren durchgeführt?
  2. Wenn keine, warum nicht?
  3. Bei Maßnahmen mit einem hohen finanziellen Aufwand oder besonderen Auswirkungen auf die Kolpingstadt Kerpen kann es in Anbetracht des Umfangs des Projekts und der Untersuchung sinnvoll sein, diese an einen externen Berater zu vergeben, der auf die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen spezialisiert ist. Wurden Untersuchungen an entsprechende Berater in den letzten 15 Jahren vergeben? Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Variante ,,Sanierung“ und der Variante ,,Neubau“ ist bei der Beantwortung der Frage nicht einzubeziehen.
  4. Wenn nicht, warum nicht?

Die größten Investitionsvolumina in Kommunen binden Bauvorhaben. Zwar werden Entscheidungen für oder gegen Bauinvestitionen meist politisch getroffen, dennoch sind die wirtschaftlichen Aspekte von enormer Bedeutung, weshalb auch die Rechtsaufsichtsbehörden von Kommunen immer häufiger Wirtschaftlichkeitsberechnungen verlangen oder verlangen sollten. Denn durch Investitionsrechnungen können entsprechend erhebliche Einsparpotentiale erzielt werden. Dafür gibt es beispielsweise Schulungen und Seminare, in der die methodische und softwareseitige Umsetzung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermöglicht wird, bei Bauvorhaben und Investitionen von finanzieller und sachlicher Seite zu planen, zu bewerten und zu kontrollieren, Kosten von Bauvorhaben über deren gesamten Lebenszyklus zu erfassen und zu überwachen. Damit sinkt der Aufwand für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnung / Wirtschaftlichkeitsvergleichen / Kostenvariantenvergleichen erheblich.

Die Verwaltung wird hierzu um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sind bereits solche Aus- / Fortbildungsmaßnahmen, die für Kommunen angeboten werden, für Fach- und Führungskräfte aus dem Hoch- und Tiefbau sowie Fach- und -abteilungsübergreifend- dem Grünflächenamt, Beschaffungsverantwortliche, Controller, Finanzverantwortliche, MitarbeiterInnen des Rechnungsprüfungsamtes in Anspruch genommen oder durchgeführt worden? Sind solche oder ähnliche Aus- / Fortbildungsmaßnahmen geplant oder bereits in der Vorbereitung?
  2. Wenn nicht, warum nicht?
  3. Ist der Verwaltung die Software WiBe Kalkulator, eine kostenfreie Software des Bundesministeriums des Innern, die die Anwenderinnen und Anwender bei der Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unterstützt, bekannt? Wird sie in der Kolpingstadt Kerpen genutzt oder gibt es stattdessen eine örtliche Alternative? Wenn ja, welche?

Begründung:

Generell muss man feststellen, dass Investitionsmaßnahmen und /oder Beschaffungen im Gegensatz zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Variante Sanierung oder Neubau, der Vergleich zwischen Eigenrealisierung und Einbezug von weiteren und neuen Finanzierungs- Organisationsformen ohne ausreichende oder keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen/Vergleichen durchgeführt werden. Dies gilt sowohl für die Durchführung der Maßnahme selbst als auch für die Auswahl eines bestimmten wirtschaftlichen oder für den Haushalt günstigeren Variante mit demselben Ergebnis. Ganz besonders im Argen liegt auch die Erfolgskontrolle, also die Nachschau, ob der durch eine bestimmte Maßnahme prognostizierte Nutzen auch tatsächlich eingetreten ist und die Vorgaben aus der Planungsphase konsequent umgesetzt wurden. Eigentlich ist das zwingend, nicht nur im Rahmen des verantwortungsvollen Umgangs mit Haushaltsmitteln.

Sicherlich ist das auch ein sensibles Thema, das aber trotzdem angesprochen werden muss, geht es doch um viel Geld, um Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger und um die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Zukunft unserer Stadt. Allerdings muss man auch feststellen, dass eine zu laxe Vorgehensweise und vielleicht in Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen, die sich aus den immer komplexer werden Vergaberecht auf europäischer und nationaler Ebene ergeben können, halt auch in Kerpen sich doch bemerkbar macht. Darüber hinaus scheinen kaum Kenntnisse über die möglichen Methoden zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorhanden zu geben und der Aufwand für die Durchführung (und Dokumentation) entsprechender wichtiger Untersuchungen scheint, insbesondere aus zeitlichen Gründen, gescheut zu werden. Dagegen wird, wie beispielsweise bei dem Neubau der Kerpener Feuerwehrwache so weit argumentiert, dass beispielsweise eine ÖPP-Variante nicht sinnvoll sei, weil die Verwaltung für diese alternative Form die entsprechende Expertise, also die Erfahrung, fehlen würde.

Fakt jedoch ist, dass die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und Investitionen und finanziellen Herausforderungen, vor der unsere Kolpingstadt steht und die von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, eine nicht zu umgehende kommunal- und haushaltsrechtliche Verpflichtung ist und sein muss, insbesondere in einer Stadt, die bald 70.000 EinwohnerInnen hat und entsprechend auch in der Verwaltung aufgestellt sein muss. Im Hinblick auf den Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt das sicherlich auch bei kleineren Maßnahmen.


Die Ausführungen der Verwaltung kann über den angegebenen Link eingesehen werden.

			

				
				

Tamer Kandemir

sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

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