Kerpener FDP-Fraktion lehnt den Doppelhaushalt ab

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Niederjohann zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24

19.04.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die FDP-Fraktion und auch im Namen der Piraten fasse ich mich wie stets kurz:

1. Wir danken für den aufwendigen Doppelhaushalt und die kompetenten Erläuterungen durch die Verwaltung. Angesichts der Grundsteuererhöhungen bei gleichzeitigem rasanten Personalaufwuchs und Festhalten an Millionengräbern wie der Erfthalle tragen wir diesen Haushalt so nicht mit.
2. Der Haushalt beschreibt viele gute und spannende Projekte, die wir im Einzelfall nach Kräften für unsere Stadt unterstützen werden.
3. Die geforderten Sparanstrengungen und eine Abkehr vom Kirchturmdenken können wir leider nicht erkennen und haben da auch wenig Vertrauen in die aktuellen Gestaltungsmehrheiten.

Die Stadt Kerpen schleppt trotz Rekordgewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren immer noch ein strukturelles Defizit von über 10 Mio. € mit sich herum. Die von uns in den letzten Jahren betriebene Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung stecken dagegen immer noch in den Kinderschuhen.

Ich bin stolz auf meine fleißigen Mitstreiter von FDP und Piraten, wobei wir uns mit Anfragen und Anträgen zur Entlastung der Verwaltung zuletzt zurückgehalten haben und versuchen, vieles auf dem kleinen Dienstweg zu erledigen.

Unser Markenkern bleibt, dass wir für das Wohl der Gesamtstadt einstehen und ohne Scheuklappen überkommene Strukturen in Frage stellen.

Wir brauchen mehr zentrale Standorte für Schulen, Sportstätten, Veranstaltungen, Friedhöfe und sonstige Infrastruktur und ausdrücklich auch mehr interkommunale Zusammenarbeit. Diese funktioniert nicht immer gut wie bei der VHS, sondern manchmal auch eher schlecht wie bei La Musica.

Großprojekte wie der von uns vorangetriebene Neubau der Europaschule und das neue Bauhof- und Feuerwachenprojekt sollten nach Möglichkeit mit privater Hilfe als ÖPP realisiert werden. Die Verzögerungen beim Gymnasium aufgrund von Ausschreibungsfehlern und Klagen sind ein Trauerspiel.

In den Arbeitskreisen zur Haushaltskonsolidierung hat es bemerkenswerte Einigkeit in vielen Feldern gegeben, die so im Rat nicht immer zu erkennen sind. Gleichwohl möchte ich den Rat für die im Vergleich zu den letzten Jahren sehr viel bessere und angenehmere Arbeitsatmosphäre loben.

Ich erwarte vom Bürgermeister Konsequenzen bei Verwaltungsfehlern und insgesamt eine straffere Führung der Verwaltungsspitze. Wir Liberalen waren für eine Abschaffung der Beigeordneten und möchten auch die Zahl der Bürgermeister und Ortsvorsteher als Vorbildfunktion der Politik gerne wieder abschmelzen. Die ganzen zusätzlich im Rathaus aufgebauten Stabsstellen müssen einer Aufgabenkritik und strengem Controlling unterzogen werden. Es sind die Personalkosten, die unsere Spielräume langfristig minimieren.

Wir haben zahlreiche Projekte von der Bahnstadt Horrem, Schloss Türnich, besseren ÖPNV, Freizeitturm Sindorf, ISEK mit Handwerkszentrum bis zur Speicherstadt, die wir priorisieren und als Leuchttürme der Stadtentwicklung angehen müssen. Für die Stadtwerke brauchen wir weitere starke Partner, um die Projekte und Entwicklung bewältigen zu können. Es hat sich leider wieder gezeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist und die goldenen Zeiten der auch kleinen Stadtwerke vorbei sind.

Für Widerstände gegen neue Gewerbeansiedlungen habe ich in der aktuellen Lage keinerlei Verständnis.

Unsere finanzielle Zukunft ist unsicher. Wir müssen die Strukturwandelmittel des Bundes zu uns holen, die Gewerbesteuer stabilisieren und den Standort attraktiv halten. Haushaltslöcher nur durch das weitere Schröpfen der Eigentümer und Mieter via Grundsteuer zu stopfen ist armselig. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 1198 Punkte in 2025 können wir als FDP-Fraktion vor den Bürgern nicht verantworten. Diese unsoziale Erhöhung werden alle Eigentümer und Mieter in Kerpen massiv bemerken.

Wir haben alle Chancen auch in Zukunft eine wohlhabende und lebenswerte Kommune zu sein und die FDP-Fraktion wird darauf achten, dass wir diese Chancen nicht verspielen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Oliver Niederjohann