Aktueller Sachstand ,,Sitzbankkonzept in der Kolpingstadt Kerpen“
Anfrage zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
07.03.2023 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ripp,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt unter dem TOP Anfragen im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr aufzunehmen.
Die Verwaltung möge hierbei erläutern, welche Fortschritte bzgl. Drs.-Nr. 122.21 („Sitzbankkonzept in der Kolpingstadt Kerpen“, beschlossen am 17. Februar 2021) gemacht wurden.
- Wie ist der Stand der Dinge beim 2021 beschlossenen Sitzbankkonzept?
- Welche zentralen Plätze und Wegstrecken wurden als mögliche Aufstellorte identifiziert?
- Wurden Behinderten- und Seniorenbeirat und interessierte Bürger:innen wie beschlossen einbezogen? Wie haben sie sich geäußert?
- Wurden, wie beschlossen, eine Bedarfsanalyse und eine Kostenschätzung durchgeführt? Wann werden die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorgestellt?
- Wurden Sponsoren geworben und mögliche Förderprogramme gesucht?
Begründung:
Am 17. Februar 2021 wurde im damaligen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr mit dem Antrag ,,Sitzbankkonzept für die Kolpingstadt Kerpen“ (Drs.-Nr.: 112.21) beschlossen, eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen Sitzbänken in den Kerpenern Stadtteilen durchzuführen, eine Kosteneinschätzung für die Anschaffung von neuen Sitzbänken vorzunehmen und das Ergebnis im entsprechenden Gremium vorzulegen. Diese Konzepterstellung sollte auf Wunsch auch unter Einbeziehung des Behindertenbeirats, des Seniorenbeirats und unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Mittelfristiges oder langfristiges Ziel sollte sein, zentrale Plätze sowie Strecken auch außerhalb der Stadtteile, die als Wander- und Fahrradstrecken genutzt werden, mit einem möglichst dichten Netz an Sitzgelegenheiten auszustatten.
Da es sich dabei um vorrangig freiwillige Maßnahmen handelt und auf Grund der Tatsache, dass die Kolpingstadt Kerpen auch weiterhin im Haushaltssicherungskonzept feststeckt, und eine Finanzierung aus diesem Grund politisch schwer zu vermitteln gewesen wäre, sollte die Ausführung von möglichen neuen Sitzbänken durch das Werben geeigneter Sponsoren und Spenden möglichst kostenfrei für die Stadt und für den angeschlagenen Haushalt ausfallen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob für diese Maßnahme geeignete Fördermittel beantragt werden können. Gleichwohl der Antrag bereits vor mittlerweile zwei Jahren beschlossen worden ist, hat es aber bisher seitens der Verwaltung keine Rückmeldung gegeben und ein aktueller Sachstand ist, wie eigentlich im Antrag vorgegeben, leider bisher nicht erfolgt.
Unerwähnt soll nicht bleiben, dass sich in der Zwischenzeit eine größere Anzahl von Sitzbänken bemerkbar macht. Aber das ist weniger einer beherzten Initiative und einem Engagement der Verwaltung zu verdanken, sondern engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Eigeninitiative. Sofern keine Sitzbänke stattdessen entfernt wurden, gibt es mittlerweile eine größere Anzahl von Sitzbänken nicht wegen der Verwaltung, sondern trotz der Verwaltung. Aber das bedeutet trotzdem, dass eine Bedarfsanalyse und insbesondere ein beschlossenes Sitzbankkonzept weiterhin fehlen, mindestens einen aktuellen Sachstand hätte es im Zeitrahmen von zwei Jahren eigentlich bereits geben können. Deshalb stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, was die Verwaltung bisher auf Grundlage des damals beschlossenen Antrags bisher gemacht und umgesetzt hat, ob eine Bedarfsanalyse überhaupt durchgeführt wurde und ob ein Sitzbankkonzept geplant, in Arbeit oder bereits abgeschlossen ist.
Die Verwaltung berichtet, dass das Sitzbankkonzept im Rahmen des Gestaltungsleitfaden erarbeitet werden sollte und auch bereits vorgestellt, aber noch nicht beschlossen wurde. Dies soll in der nächsten Ausschusssitzung nachgeholt werden.
