Radau im Rat
Bericht aus dem Stadtrat
31.08.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen
Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause sorgte für viele Entscheidungen und neue Erkenntnisse. Zunächst wurde der Wasserschaden an der Willy-Brand-Gesamtschule besprochen und es gab einen Bericht der Feuerwehr über die gelungene Jugendarbeit mit vielen externen Gästen.
Dann hat die FDP-Fraktion die Juristen Markus Meurer als Beigeordneten und Cem Yilmaz als juristischen Dezernenten mitgetragen. Beide haben zugesagt, sich demnächst in der Fraktion nochmal vorzustellen. Da Herr Meurer der CDU und Herr Yilmaz der SPD angehören, wurde aber seitens der Grünen von Personalklüngel gesprochen und die Kandidaten abgelehnt. Oliver Niederjohann, Fraktionsvorsitzender der Kerpener Freien Demokraten widerspricht: „Beide Kandidaten waren die jeweils besten Bewerber und nach den Querelen der letzten Jahre können wir froh sein, dass wir den Verwaltungsvorstand wieder mit qualifizierten Menschen besetzen konnten.“
Der grüne Radau setzte sich fort, als Bürgermeister Spürck eine Erklärung zur WDR-Berichterstattung zum Abkommen mit der RWE über das Ende der Braunkohle abgab. Nachdem er sich mit den Grünen schon in den sozialen Medien einen eskalierenden Schlagabtausch über den angeblichen Geheimvertrag geliefert hatte, hat er sich nun ein teures Rechtsgutachten und Kosten von rund 50.000 € für einen Rechtsstreit genehmigen lassen. Aus Sicht der Liberalen wendet das keinen Schaden von der Stadt Kerpen ab, sondern eskaliert unnötig. „Dass die Grünen auf das Thema RWE traditionell pathologisch reagieren und dass viele WDR-Redakteure sich eher als linke Aktivisten, denn als seriöse Journalisten verstehen, ist keine Neuigkeit“, meint Niederjohann. Er rät dem Bürgermeister zu mehr Gelassenheit und Deeskalation.
Sinnlose und teure Gutachten haben allerdings in Kerpen eine lange Tradition. „Als FDP-Fraktion werden wir auch weiterhin unsinnige Geldausgaben anprangern“, kündigt Niederjohann an. „Auch die kommunale Digitalisierung muss langsam Fahrt aufnehmen. Hier erwarte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger kurz- und mittelfristig von einem besseren Serviceangebot der Verwaltung profitieren und die Verwaltung langfristig Zeit und Ressourcen und damit Kosten einspart.“
Besonders wichtig ist den Freien Demokraten die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Hier stellt Niederjohann fest: „Wir erwarten, dass die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen zur Rückführung der beschlossenen Grundsteuererhöhung verwendet werden.“
