FDP Stadtverband Kerpen

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

Wir wollen es ja nicht verschreien, aber meistens ist in den Sommerferien, erst recht, wenn keine Wahlen anstehen, nicht so richtig viel los. Wir werden dennoch versuchen, Sie auch in der Sommerzeit möglichst jeden Tag mit neuen Informationen zu versorgen. Vielleicht werden wir den einen oder anderen Tag einmal auf bundes-oder landespolitische Themen zurückgreifen müssen. Dennoch finden Sie auch weiterhin Aktuelles aus der Politik auf unserer Homepage.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

Einen besonderen Moment in der Geschichte unseres Landes haben wir mit der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin des Landes NRW und Chefin der Minderheitsregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Tat erlebt. Die Hoffnungen von Rot und Grün auf wechselnde Mehrheiten mit einem rot-grünen Kern bleiben aber Hoffnungen die ohne einen de facto dritten Partner nicht realisierbar sind - fragt sich ob dieser Moment dann wirklich den Anfang einer neuen Art Politik zu machen bedeutet oder nicht eher der Anfang des Testlaufes für eine extremlinke Regierung in deutschen Parlamenten.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hat in einem Schreiben an Bürgermeisterin Sieburg gefordert, die mögliche Ansiedlung des Unternehmens DPD in Kerpen ernsthaft, wohlwollend unter Einschluss aller möglichen Standorte zu prüfen. "Die Ansiedlung eines Unternehmens mit solch wirtschaftlicher Bedeutung ist einfach zu wichtig, um von vornherein abgewiegelt zu werden, wie es der Leiter der Kerpener Wirtschaftsförderung getan hat", so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010

Gibt es auch in Kerpen Optionen für Islamunterricht an Schulen? Darauf gab Frau Havva Yakar als fachkundige Fachreferentin der Bezirksregierung Köln in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses eine Antwort. Wenn sich Eltern an einer Schule finden, die ihre Kinder in Islamkunde unterrichtet sehen wollen und wenn dann auch noch die Schule will, sollte das grundsätzlich möglich sein. Größtes Hindernis ist dann noch, eine Lehrerin oder einen Lehrer zu finden. Denn, so machte Frau Yakar unmissverständlich klar: Islamkunde ist ein Unterrichtsfach, das nur von ausgebildeten Lehrerinnen oder Lehrern unterrichtet werden darf und das einem Lehrplan folgt wie die anderen Religionsunterrichte auch. Hoffen wir, dass der Integrationsausschuss hier einen Anstoß gegeben hat dafür, dass sich Eltern, eine Schule und eine Lehrerin oder ein Lehrer finden.

Am heutigen Montag findet um 16:30 Uhr die Sitzung des Behindertenbeirats statt. Sie steht ganz im Zeichen der Barrierefreiheit. Die barrierefreie Gestaltung der Hahnenstraße steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Gründung eines Arbeitskreises Barrierefreiheit. Für die FDP ist Dagmar Kurm Mitglied im Behindertenbeirat.