FDP Stadtverband Kerpen

Transparent - Innovativ - Bürgernah

Mehr als die von der Verwaltung genannten Einsparungen sind allerdings notwendig

Nach den Beratungen im Arbeitskreis Personal ist auch die FDP-Fraktion der Auffassung, dass eine zweite Beigeordnetenstelle wünschenswert und zweckmäßig ist. Ein zweiter Dezernent soll die Effizienz und Serviceleistung der Verwaltung so verbessern, dass für alle – natürlich in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger - ein spürbarer Nutzen entsteht. Ziel muss es sein, insbesondere zukünftig im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung einen Dezernenten zu finden, der Fach- und Führungskompetenz hat. Das fehlte lange Jahre in Kerpen in dem genannten Aufgabenbereich, so die Meinung der FDP.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen begrüßt den Vorstoß des CDU Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp zu einem Projekt Soziale Stadt in Kerpen. "Die Idee ist ja schon seit einiger Zeit auf der Tagesordnung und wird in der Verwaltung die ganze Zeit verschoben und verschleppt", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP im Rat, "deswegen ist es jetzt richtig, im Rat für Klarheit zu sorgen.

Die Liberalen in Kerpen nutzen weiter die Öko-Suchmaschine Ecosia
Für die FDP Kerpen ist die Öko-Suchmaschine Ecosia auch in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Beteiligung der Kerpener Liberalen am Schutz der Umwelt. "Die Idee, eine Öko-Suchmaschine auf der Homepage zu integrieren, wurde anfänglich eher skeptisch aufgenommen. Aber mittlerweile nutzen immer mehr Mitglieder der FDP Kerpen und auch der Stadtverband selbst Ecosia für ihre Internetrecherchen und Datensuchen." sagt Wolfgang Pfeil, stellvertretender Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Kerpen.

FDP Fraktion stellt Anfrage zur Sichtsituation
Die FDP Kerpen plädiert weiter für einen verbesserten Sichtschutz am neuen Hallenbad Kerpen. "Die Vorschläge für einen Sichtschutz kommen direkt von den Sportvereinen. Das verdeutlicht, dass es eine Nachfrage nach sichtgeschütztem Schwimmen gibt, die aber vermehrt auf Grund der zu transparenten Bauweise des Hallenbades nicht wahrgenommen werden will." sagt Tamer Kandemir, Pressesprecher der FDP Kerpen. Insbesondere muslimische Frauen schreckt die optisch sehr anspruchsvolle, aber zu offene Bauweise vermehrt ab. "Dieses Argument muss nun auch in den politischen Gremien der Stadt gehört werden”, so Kandemir weiter, “auch wenn dadurch die transparente Architektur des Bades zumindest zeitweise beeinträchtigt wird.”

von Tamer Kandemir
Als ein Kerpener mit türkischem Migrationshintergrund wird man in Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig auf die Maastrichter Straße, bei der es sich um eine überwiegend von türkisch stämmigen Mitbürgern bewohnte Wohngegend in Kerpen handelt, angesprochen. Es wird stets betont, dass man nichts gegen Ausländer oder Türken hat, aber im gleichen Atemzug wird die Maastrichter Straße anschließend als Ghetto bezeichnet.

Populistische Verkündung des Horremer CDU Mannes
Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Horrem Reiner Funke macht mit seinen pauschalen Forderungen nach mehr Einsparungen offensichtlich mal wieder einen Alleingang, der die CDU-Fraktionsführung in Schwierigkeiten bringt. Bezeichnend ist auch, dass die CDU Haushaltsklausurtagung noch gar nicht stattgefunden hat; sie ist erst für den 27./28.Januar vorgesehen. Hubert Erkes hierzu: „In einer solchen grundsätzlichen Frage zum Haushaltsausgleich 2012 muss eine Abstimmung in der Fraktion erfolgen. Ein Alleingang im Vorfeld der Haushaltsberatungen ist völlig daneben. Erst Recht dann, wenn aus rein populistischen Gründen versucht wird, bei dem Bürgern mit wenig durchdachten Vorstellungen zu punkten. Ein Verzicht auf die Investitionen zur Sanierung der Erftlagune kann man zwar diskutieren, bringt aber überhaupt nichts im Hinblick auf den Ausgleich des Haushalts 2012. Steuererhöhungen können durch solche Vorschläge keinesfalls kompensiert werden, weil das städtische Defizit im konsumtiven Teil des Haushalts besteht.“

Die FDP Kerpen lehnt die kürzlich von EU-Kommissar Oettinger angeregte Fusion der Stromriesen RWE und E.On als völlig konfus und an der Realität vorbei ab. "Quasimonopole im Energiebereich müssen kontrolliert und nicht weiter ausgebaut werden.", so Christian Pohlmann, Vorsitzender des Stadtverbandes Kerpen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.